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Bundestags-Webseite zeigt Partei-Spenden über 50.000 Euro

27.12.2017 | 11:56 Uhr |

Diese Unternehmen, Einrichtungen und Personen spendeten 2017 über 50.000 Euro als Einzelspende an Parteien - eine Liste des Deutschen Bundestages sorgt für Transparenz.

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht auf einer Webseite Eckdaten wie Empfänger, Spender und den Betrag zu Spenden an Parteien, die 50.000 Euro als Einzelspende übersteigen. Auf dieser Bundestags-Webseite können Sie alle diese 50.000 Euro übersteigenden Parteispenden für das Jahr 2017 einsehen. Grundlage für die Veröffentlichung ist § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes. Demnach sind „Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Jeder politisch interessierte Bürger sollte diese Liste ab und zu prüfen. Gibt sie doch zumindest Hinweise darauf, welche Unternehmen und Einrichtungen sich wie auch immer geartete Unterstützung von welchen Parteien versprechen. So gab es zum Beispiel vom Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden- Württemberg e.V. noch schnell ein Weihnachtsgeschenk in Höhe von jeweils 150.000 Euro an CDU und FDP. Diese beiden Parteien sind laut Liste die häufigsten Empfänger von Großspenden von über 50.000 Euro. Grüne und SPD (die SPD erhielt ebenfalls kurz vor Weihnachten von Südwestmetall 60.000 Euro) folgen mit deutlichem Abstand. Eine Kuriosität ist zudem eine Spende von 250.000 Euro an die MLPD - die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Die CSU, die Linke und die AFD haben laut dieser Liste bis jetzt noch keine meldepflichtigen Großspenden erhalten. Aber das Jahr 2017 ist ja auch noch nicht zu Ende.

Wichtig: Zu dieser Liste kommen noch die nicht genannten Spenden unterhalb von 50.000 Euro. Solche Spenden müssen die Parteien zwar in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten erwähnen, doch bis diese Berichte veröffentlicht werden, vergeht einige Zeit, wie Spiegel online kritisiert. Zudem gibt es ja noch das Mittel der Spendenstückelung, mit dem mitunter Spender versuchen unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro zu bleiben. Berühmt-berüchtigstes Beispiel für die Stückelung von Parteispenden ist die Affäre um den derzeit vom Dienst suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, gegen den die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hat. Wolbergs wurde verhaftet und saß zeitweise im Gefängnis, ist mittlerweile aber auf freiem Fuß und weist die Vorwürfe zurück.

Tipp: Falls Sie wissen wollen, welche Nebeneinkünfte Ihr Bundestagsabgeordneter hat – diese Webseite des Deutschen Bundestags verrät es.


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