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Bundestag erleichtert die Videoüberwachung

10.03.2017 | 10:55 Uhr |

Der Bundestag hat den Weg für die Erleichterung der Videoüberwachung frei gemacht. Und Polizisten erhalten Bodycams.

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz zugestimmt. Die Opposition stimmte dagegen. Durch die Gesetzesänderung wird unter anderem die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Plätze durch private Betreiber erleichtert. Das betrifft beispielsweise Überwachungskameras in und vor Fußballstadien, Einkaufszentren und Parkplätzen. Der Sicherheitsaspekt wird künftig eine wichtigere Rolle spielen, wenn es um die Entscheidung darüber geht, ob eine Videoüberwachung eine Zulassung erhält.

"Terroristen und Straftäter nehmen für Anschläge auch hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen in ihren Fokus", heißt es im Gesetzesentwurf. Und weiter: "Betreiber von Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs sowie großflächigen Anlagen, wie etwa Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräumen, sollten Maßnahmen treffen, solche potentiellen Schäden frühestmöglich zu verhindern."

Der Bundestag stimmte ebenfalls dem Gesetzesentwurf "zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" zu. Damit wird der Weg zur  Einführung von Bodycams für Polizisten freigemacht.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass sich die Polizeibeamte immer häufiger Gewalt ausgesetzt sehen. "Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert", heißt es in dem Gesetzentwurf. Außerdem darf die Bundespolizei künftig auch automatisierte KFZ-Kennzeichen-Lesesysteme verwenden.

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