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Bundesrat: Bei schlechter Surfverbindung Preisnachlass & Schadenersatz

22.10.2018 | 09:44 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Der Bundesrat will die Rechte von Internetnutzern stärken. Wer die vertraglich versprochenen Breitbandgeschwindigkeiten nicht erreicht, soll Preisnachlässe bekommen. Zudem ist von Schadenersatz und sogar von Bußgeldern gegen die Netzbetreiber die Rede.

Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2018 beschlossen die Bundesregierung aufzufordern, dass diese prüfe, ob die Netzbetreiber – also Unternehmen wie zum Beispiel Deutsche Telekom, Vodafone, 1und1 und Unitymedia, aber auch regionale Netzbetreiber wie zum Beispiel M-net oder R-Kom – ihre Kunden (vor Abschluss eines Vertrags) ausreichend darüber aufklären, welche Breitbandgeschwindigkeiten tatsächlich in ihrem Einzugsgebiet erreicht werden. Hintergrund ist das Problem, dass viele Internetnutzer gerade im ländlichen Raum nicht einmal annähernd die vertraglich versprochene Surfgeschwindigkeit erreichen, sich nach Vertragsabschluss dagegen aber kaum noch dagegen wehren können.

Realistische Angaben vor Vertragsabschluss: Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden müsse und hat die entsprechende Entschließung an die Bundesregierung gerichtet. Konkret geht es darum, dass „Anbieter von Internetzugangsdiensten Kundinnen und Kunden vor Vertragsabschluss über die tatsächlich realisierbare Breitband-Geschwindigkeit anhand von Vergleichsberechnungen mit vergleichbaren Anschlüssen im selben Einzugsgebiet aufklären sollten“.

Preisnachlass: Die Bundesregierung solle zudem prüfen, wie die Kunden nach Vertragsabschluss Preisnachlässe bekommen könnten, wenn sie sie die im Vertrag versprochenen Geschwindigkeiten nicht erreichen. Gegebenenfalls solle die Bundesregierung also die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen in die Wege leiten, „wenn die Datenübertragungsrate deutlich von der vertraglichen Vorgabe abweicht“. Als deutliche Abweichung sieht der Bundesrat an, wenn weniger als 90 Prozent der vertraglich vereinbarten normalen Bandbreite erreicht werden.

Schadenersatz: Neben Preisnachlässen spricht der Bundesrat in diesem Zusammenhang aber auch von Schadenersatz: „Zu überlegen sei auch, ob bei erheblichen und regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen Schadensersatzansprüche greifen sollten.“

Und wie soll festgestellt werden, ob die Breitbandanbindung des Kunden dem Vertrag entspricht? Der Bundesrat empfiehlt hierzu die Breitbandmessung der Bundesnetzagentur.

Bußgelder: In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat auch vor, darüber nachzudenken, ob die Bundesnetzagentur gegebenenfalls auch Bußgelder gegen Netzbetreiber verhängen könnte. Hier müsse die Bundesnetzagentur aber erst die erforderlichen Kompetenzen bekommen.

Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung, also bei der Großen Koalition. Sie muss entscheiden, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht, wie der Bundesrat betont.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Desktop-App zur Breitband-Messung



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