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Bundesjustizminister Heiko Maas' Gesetz gegen Hassrede in der Kritik

05.04.2017 | 13:21 Uhr |

Bundesjustizminister Heiko Maas muss für seinen Gesetzentwurf gegen Hassrede viel Kritik einstecken.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zum neuen Gesetz gegen Hassrede von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen . Nun geht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag. Ob das Gesetz tatsächlich noch vor der Sommerpause beschlossen wird, bleibt abzuwarten.

Heiko Maas will mit seiner Gesetzesvorlage die Verbreitung von Hasskommentaren im Internet eindämmen. Er will Social-Network-Betreiber dazu verpflichen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Geteilte Beiträge sollen ebenfalls zeitnah entfernt werden. Maas fordert außerdem die Herausgabe detaillierter Zahlen zum Umgang dieser Unternehmen mit Nutzerbeschwerden. Kommen Facebook und Co. diesen Forderungen nicht nach, drohen ihnen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Für sein neues Gesetz muss der Bundesjustizminister jedoch viel Kritik einstecken. So befürchtet beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich ebenfalls gegen Hasskommentare stark macht, dass mit dem neuen Gesetz die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Da die sozialen Netzwerke nur 24 Stunden Zeit haben, „illegale“ Inhalte zu löschen, müssten sie selbst entscheiden, was illegal ist. Dadurch könnten dem Rotstift auch Beiträge zum Opfer fallen, welche die Löschungsvoraussetzungen nicht erfüllen.

Auch die Plattformbetreiber selbst fürchten das Gesetz. So argumentiert Google, dass es durch die sehr knappen Fristen zu „overblocking“ kommen könne. Auch die Bußgelder seien eine „hohe Belastung“. Das Ministerium hält dagegen und betont, dass die Löschfristen bereits jetzt existieren und im Gesetz nur konkreter formuliert seien. Lediglich das Versäumnis würde bis jetzt noch nicht bestraft.

Anpassungen nahm Maas in dieser Woche noch einmal bei den Bußgeldern vor. Diese würden noch nicht bei einem einmaligen Verstoß, sondern erst bei mehrmaligen Verstößen gegen die Löschfristen verhängt.

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