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Breitbandausbau: BMVI vereinfacht Förderung

03.07.2018 | 14:58 Uhr |

Ab ersten August gelten neue Förderrichtlinien für den Breitbandausbau, die einige Vereinfachungen bringen.

Beim Breitbandausbau gehört Deutschland in Europa zu den Schlusslichtern, das Fördersystem des Bundes wurde schon oft kritisiert. So hat das dafür zuständige "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" von den seit 2015 bereitgestellten 3,5 Milliarden bisher gerade einmal 26,6 Millionen Euro ausgezahlt.  Die unter der neuen Regierung von Andreas Scheuer (CSU) geleitete Behörde will nun Fördergrenzen anheben, Beträge schneller auszahlen und die Verfahren vereinfachen.

Laut dem vom Ministerium nun vorgestellten "Relaunch" soll der Förder-Höchstbetrag für Kommunen von 15 auf 30 Millionen Euro steigen, außerdem können die geschätzten Kosten ein Richtwert sein – das soll den Antragstellern ein späteres Auffangen von späteren Kostensteigerungen ermöglichen. "Ab sofort ist für die Bundesförderung der im Ausschreibungsverfahren ermittelte Marktpreis maßgeblich", so das Ministerium. Die Fördersumme kann auch nachträglich angehoben werden. Außerdem werden Anträge laut Bericht fortlaufend bearbeitet, bisher wurden sie anscheinend zuvor über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt. Die Bewertung nach einem umfassenden Kriterienkatalog (Scoring) werden ebenfalls abgeschafft, wodurch nun Auszahlungen schneller erfolgen können. Ebenso sind der zuvor geforderte Wirtschaftlichkeitsvergleich und ein Finanzierungsplan nicht mehr notwendig, eine Schätzung der Förderbedarfs genügt. Ein Markterkundungsverfahren genügt bereits für den Nachweis der Förderfähigkeit

Es gibt außerdem einige Maßnahmen, um Kollisionen zwischen eigenwirschaftlichem und gefördertem Ausbau zu vermeiden, so wird das Markterkundungsverfahren nun von 4 auf 8 Wochen verlängert, ein TK-Unternehmen muss seine Meldung durch einen "validen Meilensteinplan" untermauern.

Mehr Flexibilität soll es auch bei der Technik geben: Kommunen, die bisher auf Kupferkabel setzten, könnten bis Jahresende noch auf Glasfaser umstellen. Die neuen Regeln sollen ab 1. August gelten, ein komplett neues Programm soll Mitte 2019 folgen.

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