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BGH-Urteil: Eltern haften für Filesharing der Kinder

31.03.2017 | 09:55 Uhr |

Vom Bundesgerichtshof gibt es ein neues Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Eltern müssen Namen des betreffenden Kindes nennen, wenn bekannt. Andernfalls werden sie gegebenefalls selbst für das Delikt verurteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH hat in einem Urteil entschieden, dass die Eltern die Namen der Kindern nennen müssen, wenn diese über einen Familienanschluss per Tauschbörsen urheberrechtlich geschützte Inhalte angeboten haben. Die Eltern können aber natürlich die Nennung des Namens des Kindes verweigern, müssen dann aber laut dem Urteil den vom Urheberrechtsinhaber geforderten Schadensersatz zahlen.

Zunächst einmal gelte als Täter der Inhaber des Anschlusses. Wird der Anschluss aber von mehreren Personen genutzt, dann kann der Anschluss-Inhaber sich selbst entlasten, wenn er die Person benennt, die zum Zeitpunkt der Tat den Anschluss genutzt hat. Im betreffenden Fall sei es den Eltern zumutbar gewesen den Namen ihres Kindes zu benennen, welches ihnen gegenüber die Tat bereits zugegeben hatte. Nachdem sich die Eltern allerdings weigerten, müssen sie haften.

In dem Urteil weist der BGH ausdrücklich darauf hin, dass der Anschluss-Inhaber nicht dazu verpflichtet sei, die Internetnutzung der Familienmitglieder zu dokumentieren und deren Rechner auf die Existenz von Filesharing-Software hin zu untersuchen. "Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will", so der BGH.

Im konkreten Fall war das Album "Loud" von Rihanna im Januar 2011 über Filesharing vom Internetanschluss einer fünfköpfigen Familie angeboten worden, woraufhin der Rechteinhaber einen Schadensersatz von mindestens 2.500 Euro und die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 Euro forderte. Der Anschluss-Inhaber selbst bestritt die Tat begangen zu haben und verwies auf seine drei bereits volljährigen Kinder, die über ihre jeweils eigenen Rechner den Internet-Anschluss mitverwendeten. Die Eltern gaben auch an, den Namen des Kindes zu kennen, welches das Album über Filesharing verbreitet hatte. Sie weigerten sich aber nähere Angaben zu machen.

Nach den Verfahren vor dem Landgericht München (im Jahr 2015) und dem Oberlandesgericht München (im Januar 2016) landete der Fall schließlich beim Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht München hatte im Januar 2016 die Eltern zu einer Strafzahlung in Höhe von 3.550 Euro verurteilt. 

Bei nicht volljährigen Kindern müssen die Eltern unter bestimmten Umständen nicht wegen illegaler Uploads für ihre Kinder haften. Das hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil am 15. November 2012 entschieden. Der Bundesgerichtshof stellte damals fest, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht bei einem normal entwickelten Kind genügen, wenn sie es regelmäßig „über das Verbot einer rechtswidrigen und rechtsverletzenden Teilnahme an Internettauschbörsen belehren“. Eine Verpflichtung, die Internetnutzung ihres Kindes ständig zu überwachen oder den Zugang technisch einzuschränken, besteht für die Eltern dagegen nicht. Zu solchen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür finden, dass ihr Kind eine Rechtsverletzung begeht.

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