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BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen dürfen vor Gericht verwendet werden

15.05.2018 | 10:29 Uhr |

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Videoaufzeichnung durch eine Dashcam darf als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden. Obwohl sie gegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt!

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat wie angekündigt entschieden (Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17): Die Videoaufzeichnung durch eine Dashcam darf als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden. Damit hob der BGH eine anderslautende vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf. Das Landgericht Magdeburg muss den Fall nun neu verhandeln.

Der BGH stellte aber auch fest, dass „die vorgelegte Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist.“ Sie verstoße nämlich gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Der BGH stellte weiterhin fest, dass „eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich ist“, weil es technisch möglich sei, „eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.“

Dieser Hinweis ist wichtig für alle Autofahrer, die eine Dashcam in ihrem Fahrzeug verwenden: Sie dürfen also die Videoaufzeichnungen nicht dauerhaft speichern (und schon gar nicht veröffentlichen), sondern müssen die Aufzeichnungen zeitnah wieder überspielen. Erst wenn ein konkreter Anlass wie ein Verkehrsunfall vorliegt, dürfen Sie die Aufzeichnung speichern.

Und wieso darf nun das Videomaterial vor Gericht verwendet werden, wenn der BGH doch feststellt, dass die vorgelegte Videoaufzeichnung gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt? Die Antwort des BGH: Das Gericht muss in jedem Fall neu abwägen zwischen den Datenschutzinteressen und den Interessen des Geschädigten. Oder wie es die BGH-Richter ausdrücken: “Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.“

Zudem stellt der BGH fest, dass sich der von der Dashcam aufgezeichnete Unfall „im öffentlichen Straßenraum ereignet, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.“ 

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