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BGH: Ermittlungsbehörden dürfen stille SMS verschicken

30.07.2018 | 09:41 Uhr |

Der BGH hat das Versenden von stillen SMS bei den Ermittlungen gegen einen Terrorverdächtigen für rechtens erklärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein schriftliches Urteil zu einem bereits im Februar 2018 erfolgen Beschluss veröffentlicht. In dem Verfahren hat der BGH das Versenden sogenannter "stiller SMS" (Stealth Ping) durch die Ermittlungsbehörden für rechtmäßig beurteilt.

Der Kläger wurde der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Konkret ging es dabei um die kurdische PKK. Der Kläger hatte gegen ein Urteil (3 StR 400/17), in dem er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, geklagt. da die Ermittlungsbehörden für ihre Ermittlungen auf die Ergebnisse einer stillen SMS zurückgegriffen hätten. Dafür habe die Rechtsgrundlage gefehlt, so der Kläger, der das „Bestehen eines Verfahrenshindernisses geltend machte und seine Revision auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts sowie auf Verfahrensbeanstandungen stützte.“.   

Der BGH hat das Vorgehen der Ermittlungsbehörden jedoch für rechtens beurteilt: „Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 17. März 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat“. Dementsprechend ist das Urteil mit der Haftstrafe ebenfalls rechtens. Die Ermittlung des Standorts des Mobilfunkgeräts des Klägers war erlaubt, weil es dabei unter anderem um die „Untersuchung einer Straftat von erheblicher Bedeutung“ ging.

Stille SMS: Ermittlungsbehörden können an ein Mobilfunkgerät eine SMS schicken, die der Besitzer des Handys beziehungsweise Smartphones nicht bemerkt. Das Handy zeigt die eingegangene SMS also nicht an, die Ermittlungsbehörden können damit aber die ungefähre Position des Handys feststellen.

Stille SMS sind bei den Ermittlungsbehörden seit vielen Jahren beliebt. In den letzten Jahren ging die Zahl der verschickten stillen SMS immer weiter in die Höhe.

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