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Allianz: Autonomes Auto baut Unfall – Halter haftet immer

21.11.2018 | 13:34 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Wer haftet, wenn ein autonomes Auto einen Unfall verursacht? Immer der Halter das Fahrzeugs, selbst wenn er unschuldig ist. Das fordert die Allianz. Mit einer Ausnahme: Der Produkthaftung.

Wer haftet, wenn ein autonomes Auto einen Unfall verursacht? Immer der Halter das Fahrzeugs – und zwar selbst dann, wenn er selbst unschuldig ist. Das fordert die Allianz, wie die Welt in ihrer Online-Ausgabe berichtet.

Fast alle schweren Unfälle sind auf Fehler des Fahrers zurückzuführen. Wenn künftig der Computer ein Fahrzeug steuert, dürften also deutlich weniger Unfälle passieren. Davon kann man mit ziemlicher Sicherheit ausgehen. Doch wer haftet, wenn die Technik in einem autonomen, fahrerlosen Fahrzeug versagt? Denn auch Computer können plötzlich ausfallen und/oder Fehler „machen“.

Auto-Versicherer, Automobil-Hersteller, Rechtsexperten und Politiker müssen eine Frage auf die Antwort finden, wer in dem Fall eines durch das autonome Auto verursachten Unfalls haftet. Der Automobil-Hersteller, der das autonome Fahrzeug gebaut hat? Der Zulieferer/Systementwickler, der das Steuerungssystem des autonomen Autos geliefert hat? Oder doch der Fahrer? Oder gar der Halter, auch wenn der zum Zeitpunkt des Unfalls gar nicht im Auto saß und vollkommen unschuldig ist?

Alexander Dobrindt hatte zu seiner Zeit als Verkehrsminister für die Haftung des Automobil-Herstellers plädiert. Die Automobil-Industrie war von diesem Gedanken nicht begeistert. Der Versicherer Allianz sieht dagegen immer den Halter des autonomen Fahrzeugs in der Verantwortung. Denn das autonome Auto sei ja nicht aus eigenem Antrieb unterwegs, sondern immer im Auftrag eines Menschen. „Es gibt immer einen Menschen, der die intelligente Maschine, zum Beispiel das autonome Taxi oder aber auch den Pflegeroboter, in den Verkehr bringt, weil er davon einen Nutzen hat“, zitiert die Welt Joachim Müller, Vorstandsvorsitzender der Allianz Versicherungs-AG. „Und genau hierfür gibt es Gefährdungshaftungen, die die Haftung dem Halter oder Betreiber der Maschine zuweisen.“

Die Gefährdungshaftung ist die Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr (z.B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres) ergeben. Bei einer Gefährdungshaftung kommt es auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden des Schädigers nicht an. In der Luftfahrt oder im Schienenverkehr wird die Gefährdungshaftung bereits angewendet. Die Gefährdungshaftung des autonomen PKWs müsste mit einer Pflichtversicherung verbunden sein, so dass der haftende Halter geschützt ist.

Führt allerdings eine nachweisbare Fehlfunktion des Autos (also zum Beispiel von dessen Hardware oder Software) zu einem Unfall, dann greift die Gefährdungshaftung nicht. Dann gilt stattdessen die Produkthaftung. Hier könnte dann die Auto-Versicherung den KFZ-Hersteller in Regress nehmen.

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