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0900-Nummern: Eltern haften nicht generell für teure Anrufe ihrer Kinder

07.04.2017 | 11:55 Uhr |

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht zwangsläufig die hohen Telefonrechnungen bezahlen müssen, die entstehen, wenn ihre Kinder teure 0900er-Nummern anrufen.

Der Fall

Ein 13 Jahre alter Junge ruft vom Telefonanschluss seiner Mutter eine kostenpflichtige 0900-Nummer an. Er spielt nämlich ein Free-2-Play-Game am Computer, das grundsätzlich kostenlos ist, für das man aber kostenpflichtige Credits erwerben kann. Mit diesen Credits kann man neue Funktionen im Spiel freischalten.

Die Credits kann der Spieler entweder per Kreditkarte oder durch Anrufe an 0900-Nummern bezahlen, das so genannte "Pay by Call-Verfahren". Der Sohn wählt die 0900er-Variante und ruft dort 21 Mal an,

Die Mutter bekommt anschließend die Telefon-Rechnung präsentiert: 1253,93 Euro. Sie weigert sich zu bezahlen und muss deswegen vor Gericht. In Juristendeutsch heißt das dann so: „Die Klägerin macht gegen sie aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine Premiumdienstenummer (0900) geltend.“

Prozessverlauf

Sowohl Amtsgericht (AG Delmenhorst – Urteil vom 12. Mai 2015 – 45 C 5298/13 VI) als auch Landgericht (LG Oldenburg – Urteil vom 30. Juni 2016 – 1 S 315/15) gaben der Klägerin, also dem Unternehmen, Recht. Doch die Mutter gab nicht auf und zog vor den Bundesgerichthof.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

„Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat heute entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet“. Mit diesem Urteil vom 6. April 2017, AZ. III ZR 368/16, hat der Bundesgerichtshofs die Urteile des Landgerichts und des Amtsgerichts aufgehoben, die Klage abgewiesen und einen Zahlungsanspruch der Klägerin verneint.

Da „etwaige auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtete konkludente Willenserklärungen des Sohns der Beklagten, die dieser durch Anwahl der Premiumdienstenummer abgegeben haben könnte, dieser nicht zuzurechnen“ sind. Weder war das Kind von seiner Mutter bevollmächtigt noch lagen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor.

Auf gut Deutsch: Die Mutter hat ihrem Sohn nicht erlaubt diese kostenpflichtige Telefonnummer anzurufen und muss deshalb dafür nicht bezahlen. Eine Vorschrift des § 45i Abs. 4 S. 1 TKG, die dieser Auslegung widerspricht und einen Zahlungsanspruch trotzdem unterstützen würde, würde laut dem BGH in diesem Fall nicht zutreffen, weil die Freischaltung der Credits nicht direkt im Spiel, sondern über den Umweg über die Telefonnummer erfolgt sei. Hier greife eine Sonderregelung im Telekommunikationsgesetz, nach der Telefonanschlussinhaber nicht haften, "wenn ihnen die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann", wie Spiegel Online erläutert..


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