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Zwingt EuGH Online-Händler zu Preiserhöhungen?

11.06.2009 | 10:50 Uhr |

Der EuGH droht die Wertersatzklausel zu kippen. Welche Folgen hat das für Internethändler?

Die Frage des Wertersatzes im Falle des Widerrufes ist nicht nur nach deutschem Recht ein schwieriges Feld. Ein Artikel unserer Schwesterpublikation channelpartner.de erklärt, worauf Online-Händler achten müssen.

Während man sich nach deutschem Recht in erster Linie darum streitet, ob ein "Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme" bei eBay geltend gemacht werden kann, macht der europäische Gerichtshof nunmehr ein ganz großes Fass auf:

Ein kleiner Vorlagebeschluss eines noch kleineren Amtsgerichtes kann zur Folge haben, dass Internethändler im Falle des Widerrufes ohne Wenn und Aber gar keinen Wertersatz mehr geltend machen können.

Aktuell ist aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Amtsgerichtes Lahr vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, bei dem es um grundsätzliche Fragen des Wertersatzes im Falle des Widerrufes geht.

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Allgemein geht es bei Wertersatzfragen darum, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufes ein gekauftes Produkt zurückgeben muss. Wenn er dies benutzt, verbraucht oder beschädigt oder sonstige Nutzungen aus dem Produkt gezogen hat, kann es die Verpflichtung geben, dass er diese Schäden oder Nutzungen dem Internethändler ersetzen muss. In der aktuellen Musterwiderrufsbelehrung findet sich dies in der Formulierung in den Widerrufsfolgen wieder: "Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten."

Am 18.02.2009 wurde in der Rechtssache vor dem europäischen Gerichtshof (Az.: C-489/07) der Schlussantrag der Generalanwältin gestellt. Im Ergebnis empfiehlt sie, Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG so auszulegen, dass es einer nationalen (deutschen) gesetzlichen Regelung entgegensteht, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann.

Nun mögen einige sagen, dies sei ja nur der Schlussantrag und noch lange nicht das Urteil. Statistisch ist es jedoch leider so, dass der europäische Gerichtshof überwiegend den Schlussanträgen des Generalanwaltes folgt. Somit kann der Antrag schon fast wie ein Urteil gewertet werden, obwohl dies aktuell noch nicht vorliegt.

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