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Schluss mit Routerzwang - oder doch nicht?

02.05.2014 | 09:15 Uhr |

Noch Anfang 2013 sah die Bundesnetzagentur keine rechtliche Handhabe gegen den Routerzwang der Provider. Das könnte sich jedoch bald ändern. So ist der Stand der Dinge.

Ein Blick ins Kleingedruckte vieler Internetprovider zeigt, dass DSL- und Kabelkunden keine Zugangsdaten für ihren Internet- und VoIP-Anschluss erhalten. Sie müssen also den vorkonfigurierten Router verwenden. Es ist erst gut ein Jahr her, dass die zuständige Bundesnetzagentur diese Praxis verteidigte und „keine rechtliche Handhabe“ gegen den Routerzwang sah. Ihre Argumentation lautete, die DSL-Firmen könnten die Zugangsgeräte als Netzbestandteile ansehen. Die Router und nicht die TAE-Dosen an der Wand seien also die Netzschnittstellen.

Große Koalition: Freie Routerwahl als Ziel im Koalitionsvertrag

Massive Kritik an der Praxis von O2, Tele 2, Vodafone, Versatel und diversen Kabelgesellschaften gab es nicht nur von Verbraucherseite, sondern auch von den Herstellern aus der Telekommunikationsbranche, darunter AVM, dem Hersteller der Fritzbox-Router. Im Frühjahr 2013 forderten die Firmen in einem Positionspapier „die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Netzzugangsschnittstelle an der TAE-Dose und eine freie Routerwahl“. Das Thema geriet somit in die Politik, nach der Bundestagswahl verankerten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag das Ziel, Zwangsrouter abzuschaffen. „Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen“, heißt es dort.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesnetzagentur nun eine Kehrtwende vollzogen und einen Entwurf für eine Rechtsverordnung veröffentlicht, mit der sie die Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu mehr Transparenz bei den Übertragungsraten ihrer Breitbandanschlüsse verpflichten will. Daneben sieht der Entwurf eine rechtliche Klarstellung zum Routerzwang vor: „Der Endkunde erhält gegenüber seinem Anbieter einen Informationsanspruch hinsichtlich der Zugangskennungen und notwendigen Passwörter, um einen Router seiner Wahl anzuschließen und somit alle im Markt angebotenen Dienste direkt benutzen zu können“.

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Die Bundesnetzagentur fordert das Ende des Routerzwangs

Noch handelt es sich um einen Entwurf, doch die politische Richtung ist damit klar. Bis Ende März und damit nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatten die Interessenverbände Gelegenheit zur Stellungnahme. Kritik am Entwurf gibt es unter anderem vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), während 19 Hersteller von TK-Endgeräten den „Entwurf der Bundesnetzagentur zur Wiederherstellung der Endgerätefreiheit“ begrüßen.

Wie genau es weitergeht, hängt auch von den eingereichten Stellungnahmen ab. Die Bundesnetzagentur will die Einwände auswerten und dann eine finale Fassung des Entwurfs der Transparenzverordnung erstellen. Dieser geht dann seinen politischen Weg durch die Ministerien und schließlich in die Gesetzgebung. Der Routerzwang könnte damit schon bald der Vergangenheit angehören: Ohne Bundestagswahl und ohne Große Koalition hätte es sicher mehr Hickhack gegeben und die Umsetzung wäre vermutlich in weite Ferne gerückt.

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