Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Inhalte Dritter

In einem wichtigen Urteil hat das LG Köln jüngst die Rechte von Homepagebetreibern gestärkt. Diese sind grundsätzlich nicht verantwortlich für ihnen unbekannte Inhalte, die Dritte in ein Onlineforum auf ihrer Homepage einstellen, berichtet unsere Schwesterpublikation"Tecchannel".

Damit bestätigt das LG Köln die uneingeschränkte Anwendbarkeit des Teledienstegesetzes (TDG) und widerspricht Entscheidungen anderer Gerichte (Aktenzeichen 28 0 627/02), die eine Haftung des Homepagebetreibers für rechtswidrige Einträge in so genannten "Gästebüchern" bejahten. "Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung vollumfänglich", sagt Kai Petzke, Gründer und Geschäftsführer des Online-Magazins www.teltarif.de. "Hätte sich der Gedanke durchgesetzt, dass Betreiber von Onlineforen oder Gästebüchern regelmäßig nach widerrechtlichen Inhalten suchen müssen, hätte das langfristig den Tod der besonders stark frequentierten Foren bedeuten können. Es ist einfach nicht machbar, bei täglich hunderten oder tausenden von Beiträgen jeden Beitrag einzeln zu prüfen."

Das Einstweilige Verfügungsverfahren hatte ein Online-Mobilfunkhändler gegen teltarif.de angestrengt. Dieser fühlte sich durch kritisierende Beiträge im Onlineforum von teltarif.de einer "Hetzjagd" ausgesetzt. Um diese zu beenden, sollte teltarif.de untersagt werden, Beiträge zu veröffentlichen, die "grob geschäftsschädigend" für den Antragsteller seien. Dazu legte der Händler dem Gericht diverse Beiträge vor, die seiner Meinung nach widerrechtlich seien.