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Urheberrecht: Firmen haften für illegale Downloads

15.09.2004 | 17:54 Uhr |

Die Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten werden weiter verschärft. Arbeitgeber könnten demnach bald haftbar gemacht werden, wenn ihre Mitarbeiter Firmen-PCs für illegale Downloads nutzen.

Die Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten werden weiter verschärft. Für Arbeitgeber bedeutet das: Sie können demnächst haftbar gemacht werden, wenn ihre Mitarbeiter Firmen-PCs für illegale nutzen. Das gilt vor allem dann, wenn sich nicht einwandfrei feststellen lässt, welcher Mitarbeiter der Täter war.

Dies geht aus einer Richtlinie der Europäischen Union vom 29. April 2004 (Richtlinie 2004/48/EG) hervor, die bis zum 29. April 2006 in deutsches Recht umzusetzen ist. Damit ein Urheber mit seiner Schadenersatzforderung an ein Unternehmen herantreten kann, reicht es aus, “wenn vernünftiger Weise hätte bekannt sein müssen, dass derartige Handlungen vorgenommen werden”.

Wie können sich Unternehmen vor solchen Ansprüchen schützen? Rechtsanwalt Johannes Richard ( www.internetrecht-rostock.de ): “Ein erster Schritt ist eine Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer über Art und Umfang der erlaubten Internet-Nutzung. Das kann entweder als Betriebsvereinbarung oder als individuelle Vereinbarung im Rahmen des Arbeitsvertrages umgesetzt werden.”

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