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USA: FBI soll für Copyright-Vergehen zuständig werden

23.06.2003 | 17:43 Uhr |

Ein vergangene Woche dem US-Kongress vorgelegter Gesetzesentwurf fordert die Zuständigkeit der US-Bundespolizei FBI für Copyright-Vergehen. Von etwaigen Ermittlungen betroffen wären auch Nutzer von Peer-to-Peer-Diensten, die urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen.

Ein vergangene Woche dem US-Kongress vorgelegter Gesetzesentwurf fordert die Zuständigkeit der US-Bundespolizei FBI für Copyright-Vergehen. Von etwaigen Ermittlungen betroffen wären auch Nutzer von Peer-to-Peer-Diensten, die urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, berichtet unsere Schwesterpublikation "Computerwoche". Dem "Piracy Deterrence and Education Act of 2003 HR-2517" zufolge soll das FBI ein Programm entwickeln, mit dem sich geschütztes Material im Netzverkehr aufspüren lässt. Außerdem soll die Behörde ein Warnschreiben mit FBI-Wappen entwerfen, das die Besitzer von Urheberrechten dann versenden können, wenn sie meinen, dass gegen ihre Copyrights verstoßen wird. Informationen über verdächtige Personen sollen an Rechteinhaber und ISPs (Internet Service Provider) weitergegeben werden.

Der Entwurf stammt von den Abgeordneten Lamar Smith (Republikaner) und Howard Berman (Demokraten). Berman hatte sich bereits im vergangenen Jahr für ein Gesetz stark gemacht, das es erlauben sollte, verdächtige P2P-Netze zu knacken. Es wurde jedoch nicht verabschiedet.

Während die Lobbyisten der RIAA (Recording Industry Association of America) und der MPAA (Motion Picture Association of America) den Entwurf begrüßten, stieß er bei der EFF (Electronic Frontier Foundation) auf scharfe Kritik. Er fordere die Verfolgung zivilrechtlicher Vergehen in unzulässiger Weise durch öffentliche Behörden. Dadurch werde der Eindruck erweckt, der Staat verfolge an Stelle des Copyright-Inhabers Tauschbörsennutzer.

Auch im Senat wurden vergangene Woche Stimmen laut, die Verfolgung von Copyright-Piraten zu verschärfen. So forderte zum Beispiel der republikanische Senator Orrin Hatch, PCs von Raubkopierern via Fernwartung zu zerstören.

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