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US-Richter: Provider muss der Plattenindustrie User-Daten preisgeben

25.04.2003 | 14:13 Uhr |

Der US-Richter John Bates hat die Einwände des US-Providers Verizon abgeschmettert. Der Provider war aufgrund einer Klage durch die Musikindustrie dazu verdonnert worden, die Personendaten seiner User preiszugeben. Verizon versuchte daraufhin mit einem Einspruch auf die Verfassungsrechte seiner Kunden auf Privatsphäre und Anonymität aufmerksam zu machen. Der Richter sah allerdings keine Verletzung dieser Rechte und stellte fest, dass durch das US-Urheberschutzgesetz DMCA (Digital Millenium Copyright Act) die Recording Industry Associaton of America (RIAA) das Recht habe, vom Provider Kundendaten zu verlangen - sogar ohne vorher eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen.

Der US-Richter John Bates hat die Einwände des US-Providers Verizon abgeschmettert. Der Provider war aufgrund einer Klage durch die Musikindustrie dazu verdonnert worden, die Personendaten seiner User preiszugeben ( wir berichteten ). Verizon versuchte daraufhin mit einem Einspruch auf die Verfassungsrechte seiner Kunden auf Privatsphäre und Anonymität aufmerksam zu machen. Der Richter sah allerdings keine Verletzung dieser Rechte und stellte fest, dass durch das US-Urheberschutzgesetz DMCA (Digital Millenium Copyright Act) die Recording Industry Associaton of America ( RIAA ) das Recht habe, vom Provider die Kundendaten zu verlangen - sogar ohne vorher eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen.

Die Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) kritisierte den Richterspruch. "Dieser Spruch bedeutet, dass die RIAA oder jeder andere, der behauptet Copyright-Inhaber zu sein, verlangen kann, dass Ihr Provider ihre Identität ausliefert, ohne es Ihnen mitzuteilen oder Ihnen die Möglichkeit zu geben, zu beweisen, nichts Falsches getan zu haben", so Cindy Cohn, Rechtsbeauftragte der Organisation. Die RIAA müsse nicht mal beweisen, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliege und könne die User-Daten jederzeit von den Providern fordern.

Die RIAA sieht das naturgemäß ganz anders. "Wenn die User von Piraten-P2P-Seiten nicht identifiziert werden wollen, sollen sie nicht das Gesetz durch illegale Verbreitung von Musik brechen", sagte RIAA-Präsident Cary Sherman und begrüßte das Urteil des Richters, welches nach Ansicht des Plattenverbands deutlich mache, dass sich ein Internet-Anwender nicht hinter seinem Provider verstecken könne.

Die EFF nennt allerdings auch Beispiele, bei denen die RIAA einigen Anwender zu unrecht eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen habe. In einem Fall sei ein Anwender wegen einer Harry Potter-Buchbesprechung in Bedrängnis geraten. In einem anderen Fall habe ein User Probleme wegen einem nicht urheberrechtlich geschützten Film bekommen, der den selben Titel wie eine Hollywood-Produktion trug (U-571). In beiden Fällen hätte allein schon die Vermutung auf eine Copyright-Verletzung gereicht, um die Verfassungsrechte der betroffenen Anwender zu umgehen, so die EFF.

US-Richter Bates räumte zwar ein, dass durch das Urteil auch Nutzer aufgrund legaler Aktivitäten betroffen sein könnten, stellte aber auch fest, dass dies nicht ins Gewicht falle.

Verizon hat jetzt 14 Tage Gelegenheit Berufung einzulegen und hat angekündigt, jedes mögliche Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen.

RIAA verklagt Studenten wegen File-Sharing-Netzwerken (PC-WELT Online, 07.04.2003)

US-Gericht: Provider muss Kazaa-Nutzerdaten an RIAA rausrücken (PC-WELT Online, 22.01.2003)

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