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US-Gericht erlaubt massive Überwachung von Internet- und Telefonnutzung

20.11.2002 | 11:50 Uhr |

Ein US-Bundesgericht hat alle Überwachungsmaßnahmen im Antiterror-Gesetz "USA Patriot Act" für rechtmäßig erklärt und damit Beschränkungen durch den 1978 erlassenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aufgehoben. Jetzt bekommen das US-Justizministerium und die US-Sicherheitsbehörden weitreichende Rechte zur Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen, sofern der Verdacht besteht, dass die überwachten US-Bürger Kontakte zu ausländischen Terroristen besitzen.

Ein US-Bundesgericht hat alle Überwachungsmaßnahmen im Antiterror-Gesetz "USA Patriot Act" für rechtmäßig erklärt und damit Beschränkungen durch den 1978 erlassenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aufgehoben. Jetzt bekommen das US-Justizministerium und die US-Sicherheitsbehörden weitreichende Rechte zur Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen, sofern der Verdacht besteht, dass die überwachten US-Bürger Kontakte zu ausländischen Terroristen besitzen.

Das Gesetz erlaubt Berichten der New York Times und der Washington Post zufolge die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen, das Aufzeichnen von Tastaturanschlägen an PCs und weitere Maßnahmen zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten.

Im Mai 2002 hatte ein Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court, Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist mit dem neuen Urteil aufgehoben, die amerikanische Bundespolizei FBI kann jetzt zuschlagen. US-Justizminister John Ashcroft begrüßte die Entscheidung und will umgehend eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes einleiten, amerikanische Bürgerrechtsorganisationen sehen dagegen die Redefreiheit und anderer Bürgerrechte gefährdet.

Die Regierung Bush erließ den Patriot Act als Reaktion auf den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001. Mit dem Gesetz werden Überwachungsbehörden in die Lage versetzt, leichter Verdächtige Personen zu überwachen und Informationen über terroristische Aktivitäten untereinander - zum Beispiel zwischen FBI und CIA - auszutauschen. Damit verwischen die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten erheblich.

Bin Laden-Vertrauter warnt vor Cyberattacken (PC-WELT Online, 19.11.2002)

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