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T-Online & AOL: Provider-Urteil aus den USA hierzulande ohne Bedeutung

25.04.2003 | 15:58 Uhr |

In den USA ist der Provider Verizon erneut dazu verdonnert worden, User-Daten preiszugeben, wenn die RIAA (Recording Industry Associaton of America) dies fordert. Noch nicht einmal ein richterlicher Beschluss ist dazu notwendig und die RIAA muss auch nicht vorher beweisen, dass der Anwender gegen das Urheberrecht verstoßen hat. PC-WELT hat bei T-Online und AOL Deutschland nachgehakt, was passieren würde, wenn die RIAA die Herausgabe von User-Daten von ihnen fordern würde.

In den USA ist der Provider Verizon erneut dazu verdonnert worden, User-Daten preiszugeben, wenn die RIAA (Recording Industry Associaton of America) dies fordert. Noch nicht einmal ein richterlicher Beschluss ist dazu notwendig und die RIAA muss auch nicht vorher beweisen, dass der Anwender gegen das Urheberrecht verstoßen hat ( wir berichteten ). Deutsche Anwender können beruhigt sein. PC-WELT hat bei T-Online und AOL Deutschland nachgehakt, was passieren würde, wenn die RIAA hierzulande die Herausgabe von User-Daten fordern würde.

Die gute Nachricht: Wenn die Vertreter der RIAA an der Tür eines deutschen Providers klopfen und die Daten eines Internet-Anwenders fordern würde, bräuchte der Provider die Tür erst gar nicht öffnen.

"Nach den juristischen Gegebenheiten in Deutschland, ist es dem Provider nicht gestattet, die User-Daten einfach so auszuhändigen", so Michael Schlechtriem, Pressesprecher von T-Online, gegenüber PC-WELT. Hierzulande sei dafür - ähnlich wie für die Erlaubnis ein Telefon abzuhören - ein richterlicher Beschluss erforderlich, den der Eigentümer der Urheberrechte zunächst vor einem Gericht erwirken müsse. Bisher sei dies, angesichts der mehr als 10 Millionen Kunden, nur in einigen wenigen Einzelfällen geschehen.

Die ganze Prozedur nimmt - Stichwort "Mühlen der Justiz" - einige Zeit in Anspruch, so dass selbst mit einem richterlichen Beschluss noch nicht sichergestellt ist, dass T-Online die Anwender-Daten noch vorliegen hat. "Wir speichern User-Daten im Rahmen der Gesetzesvorgaben insgesamt 80 Tagen", sagt Schlechtriem.

Der T-Online-Sprecher hob zudem hervor, dass die Nutzung der Internet-Anschlüsse auf keinste Weise überwacht werden würde. Es gäbe abenteuerliche Gerüchte, dass es bei T-Online ganze Abteilungen gäbe, die sich einer solchen Thematik annehmen würde. Dies sei nicht der Fall.

Das alles ist aber kein Frei-Surf-Schein zum Tausch von urheberrechtlich geschützten Dateien. "In den AGBs ist festgelegt, dass die mißbräuchliche Nutzung des Anschlusses untersagt ist", betont Schlechtriem.

PC-WELT hat auch bei AOL nachgehakt. Immerhin gehört AOLs Muttergesellschaft "AOL Time Warner" auch die "Warner Music Group", die wiederum Mitglied der RIAA ist. Ähnlich wie T-Online verweist auch AOL-Pressesprecher Jens Nordlohne auf das geltende Datenschutz-Gesetz.

Erst wenn über ein deutsches Gericht die Aufforderung zur Preisgabe von User-Daten komme, würde AOL dementsprechend handeln. Nordlohne hob auch hervor, dass eine gegenseitige Zusammenarbeit bei Urheberrechts-Themen zwischen den verschiedenen Unternehmen des "AOL Time Warner"-Konzern nicht stattfinde.

US-Richter: Provider muss der Plattenindustrie User-Daten preisgeben (PC-WELT Online, 25.04.2003)

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