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Reklameschilder - erlaubt oder nicht?

02.10.2009 | 10:04 Uhr |

Viele Vermieter von Ladenlokalen verlangen für Werbetafeln zusätzliche Miete.

Mieter eines Ladenlokals haben ohne mietvertragliche Regelung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, außerhalb der von ihm angemieteten Räume Werbeschilder, Leuchtreklamen und Ähnliches anzubringen, wie unsere Schwesterpublikation channelpartner.de berichtet.

Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, In der anwaltlichen Praxis kommt es Nebel zufolge häufig zu langwierigen und gerichtlichen Streitigkeiten. Häufig sei dabei der Fall, dass der Mieter als juristischer Laie die Genehmigung zur Anbringung von Werbeschildern, Leuchtreklamen und Ähnlichem einfach stillschweigend voraussetze, sodass er bei Vertragsabschluss auf diese Frage gar nicht eingehe.

Trete der Mieter sodann nach Abschluss des Mietvertrages an den Vermieter mit dem Wunsch heran, diese an der Außenfassade oder auf dem Dach des Hauses anbringen zu wollen, nutzten Vermieter diese Gelegenheit gerne dazu aus, die entsprechenden Flächen dem Mieter nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes zur Verfügung zu stellen unter Hinweis darauf, dass diese natürlich nicht zum Mietgegenstand gehörten.

Es sei deshalb unbedingt erforderlich, dass Mieter im Rahmen der Verhandlungen im Vertrag genau festlegten, an welcher Stelle des Hauses er welche Werbeschilder anbringen darf, wobei es sich zudem empfehlenswert sei, die geplanten Maßnahmen im Rahmen einer weiteren Anlage zum Vertrag genau zu beschreiben (Abmessungen, farbliche Gestaltung, Stromanschluss usw.) Auch sei im Vertrag klarzustellen, dass dieses Recht des Mieters mit dem Mietzins bereits abgegolten ist, so dass der Vermieter hierfür nachträglich kein zusätzliches Entgelt verlangen könne.

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