09.05.2012, 13:34

Steffen Zellfelder

Geistiges Eigentum

Software-Patente sind Milliarden wert – der Kampf wird immer härter

Um Patente wird gestritten, als könne damit der Weltuntergang abgewendet werden. ©istockphoto.com / Kerrick

Oracle gegen Google, Yahoo! gegen Facebook und Apple gegen Samsung: Um Patente wird gestritten, als könne damit der Weltuntergang abgewendet werden. Gleichzeitig sorgen internationale Handels- und Patentabkommen wie PIPA, SOPA und ACTA für wütende Proteststürme. Viele fürchten, dass im Profitkampf der Großkonzerne die Freiheit im Internet auf der Strecke bleibt. Was steckt hinter den aktuellen Auseinandersetzungen?
Während die einen Software-Patente verteufeln und komplett abschaffen wollen, bezeichnen die anderen das als ökonomischen Blödsinn. Fakt ist: Im Gegensatz zu traditionellen Patenten beziehen sich Software-Patente nicht auf technische Erfindungen, sondern vielmehr auf Ideen. Deren Inhalt und Wirksamkeit sind aber ungleich schwerer nachzuweisen, eine juristische Definition des Begriffs Software-Patent gibt es deshalb bis heute nicht.
Geschätzte 30.000 Software-Patente hat das Europäische Patentamt (EPA) bereits vergeben. Viel zu viel sei das, bemängeln Kritiker. Jede noch so lapidare Neuerung könne man sich heute patentieren lassen. Tatsächlich hat das geltende Patentrecht einige merkwürdige Phänomene hervorgebracht. So hat Apple mit einer Klage gegen Samsung die Vermarktung des Galaxy Tab 10.1 in Deutschland gestoppt: Nachdem die Berufung scheiterte, vertreibt Samsung jetzt das Galaxy Tab 10.1 N – das kann das gleiche, sieht aber eben ein bisschen anders aus.

Streit um „Killerpatente“: Verkaufsverbote bringen Wettbewerbsvorteil

Das Panoptikum der Zankereien internationaler Großkonzerne fängt damit aber erst an. Seit Jahren liefern sich Oracle und Google eine erbitterte Patentschlacht um Googles mobiles Android-Betriebssystem. Google soll dabei wissentlich Java-Lizenzen umgangen haben. Auch habe Google Motorola als Herstellers von Mobiltelefonen vor allem wegen der Patente gekauft, meinen Experten. Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg begegnet vor dem Börsengang seines sozialen Netzwerks den offenbar erwarteten Patentklagen mit Hamsterkäufen: Für 550 Millionen Dollar kaufte er noch schnell große Teile der AOL-Patente von Microsoft , dazu noch rund 750 IBM-Patente. Dabei geht es hauptsächlich um Werbe-, Such- und Sicherheitsfunktionen. So will sich Zuckerberg ein „Portfolio an geistigem Eigentum“ aufbauen.
Immer öfter verklagen sich Großkonzerne wegen Patenstreitereien gegenseitig. Branchenkenner sprechen von so genannten „Killerpatenten“: Dabei geht es oft überhaupt nicht um den Schutz geistigen Eigentums. Vielmehr werfen sich die Konkurrenten gegenseitig Steine in den Weg, indem sie Verkaufsverbote erstreiten und auf diese Weise Wettbewerbsvorteile erreichen. Besonders in Deutschland ist das effektiv, denn hierzulande kann bereits mit vergleichsweise schwachen Patenten rasch ein Verkaufsstopp erstritten werden.
Man kann sich fragen, ob diese Art der Vergabe von Software-Patenten angesichts solcher Entwicklungen noch zeitgemäß ist. Wir haben uns umgehört und stellen Ihnen die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Reihe nach vor.

Pro: Besonders Start-Ups können profitieren

Die Befürworter sprechen lieber von „computerimplementierten Erfindungen“ als von Software-Patenten. So soll klar gestellt werden, dass es nicht darum geht, Software als solche zu patentieren. Vielmehr bezieht sich der Begriff auf Programme, die zusammen mit Geräten oder Maschinen zum Einsatz kommen, etwa bei Mobiltelefonen oder Navigationsgeräten.
Die Befürworter von Software-Patenten führen zudem an, dass Erfindungen im Softwarebereich genauso Forschung, Investitionen und Risiken mit sich bringen wie in allen anderen Bereichen auch. Software-Erfindungen müssten daher auch im gleichen Maße geschützt werden, da Forschung und Entwicklung sonst nicht rentabel wären. Geistiges Eigentum müsse geschützt werden, das Urheberrecht alleine reiche nicht aus, um die Interessen der Erfinder angemessen zu wahren. Ohne Patentschutz würde Software einfach via Reverse-Engineering nachgebaut und der Erfinder stünde letzten Endes mit leeren Taschen da.
Besonders kleine Unternehmen bräuchten das Patent-Recht, um Ihre Interessen gegenüber den großen und globalen Firmen juristisch effektiv durchsetzen zu können. Software-Patente würden die erfinderische Tätigkeit anspornen und die Gewinnerwartung erhöhen, was sich insgesamt positiv auf die Wirtschaft auswirken würde, so die Befürworter.
Contra: 20 Jahre Laufzeit blockieren Innovation
Natürlich sehen die Gegner von Software-Patenten das ganz anders. Aufwendig und teuer seien die aktuellen Patenverfahren, die eigentlichen Erfinder würden damit zudem gar nicht geschützt. Die Argumente der Gegenseite lassen sie nicht gelten: Das bestehende Urheberrecht reiche demnach vollkommen aus, kleine Unternehmen seien die Opfer des Patentrechts, keineswegs die Profiteure.
Weil Software-Patente mit einer Laufzeit von 20 Jahren extrem lange gültig sind, blockierten sie Innovationen weit häufiger als diese zu begünstigen. Jedes Patent verhindere effektiv, dass andere das betroffene Wissen einsetzen könnten. Weil es inzwischen so viele Patente gäbe, sei es kaum möglich, Programme zu entwickeln, die damit nicht im Konflikt stünden. Der Patentinhaber sei zudem mit immenser Macht ausgestattet: Er könne Entwickler unter Druck setzen, diese vom Markt drängen oder sie um Schutzgeld erpressen.
Zudem würden Patente nicht nur auf geniale oder besonders hochwertige Erfindungen erteilt, sondern auf zahllose Kleinigkeiten. Dies führe zu einer „Patentinflation“. So seien weltweit bereits vier Millionen Patente in Kraft, die Software-Patente legten dabei zahlenmäßig am schnellsten zu.
Weil Großkonzerne Unmengen von Patenten besitzen, stünden sich die Unternehmen teilweise gegenüber wie die Parteien im Kalten Krieg: Jeder hätte potentiell die Möglichkeit, den anderen vor Gericht für die Verletzung an den eigenen Patenten auf Milliardensummen zu verklagen. Sogar förmliche Nichtangriffspakte gibt es laut Kritikern zwischen den Global Playern der Wirtschaft. So genannte „cross licensing agreements“ gäben den Unternehmen dabei offiziell die Erlaubnis, alle Patente der Gegenpartei zu nutzen. Den Schaden hätten bei diesem Verfahren letztlich die kleinen Unternehmen, die ohne die für sie zu teuren „Massenklagepatente“ nicht am Verhandlungstisch teilnehmen könnten.

Anwälte sind die großen Gewinner im weltweiten Patentkrieg

Wer sicherstellen will, dass er mit seiner Software kein Patent verletzt, kann das innerhalb eines zumutbaren Rahmens kaum überprüfen. Denn dazu müsste er jedes angemeldete Patent einzeln prüfen. Weil Unwissenheit aber vor keiner gerichtlichen Ahndung schützt, stehen gerade kleine Unternehmen und Einzelpersonen im juristischen Patente-Dschungel auf verlorenem Posten.
Viele der vom EPA vergebenen Software-Patente beziehen sich auf sehr grundlegende Anwendungen. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) ist ein erklärter Gegner von Software-Patenten und verdeutlicht seinen Standpunkt mit einem drastischen Bild. Zu sehen ist ein (auf den ersten Blick völlig normaler) Web-Shop. Doch auf nur einer Webseite verstößt der fiktive Händler bereits gegen 20 Software-Patente. Die komplette Liste des FFII finden Sie hier.
Natürlich ist geistiges Eigentum schützenswert. Und doch man muss sich die Frage stellen, ob das aktuelle Patentrecht mit seinen Schwächen und Fehlern dieser Aufgabe noch gerecht wird. Nach einer Meldung der US-Zeitschrift „The Economist“ erzielten amerikanische Unternehmen alleine im Jahr 1999 einen Profit von vier Milliarden US-Dollar für das Vermarkten ihrer Patente – dem gegenüber standen 14 Milliarden US-Dollar Prozesskosten wegen Patent-Streitigkeiten. Zu den wahren Profiteure der restriktiven Gesetzeslage zählt demnach also besonders eine Berufsgruppe: die Anwälte.
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