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CarCamOne V2

So bewertet ein Rechtsexperte die CarCamOne

22.11.2010 | 17:04 Uhr |

Rechtswanwalt Johannes Richard
Vergrößern Rechtswanwalt Johannes Richard
© 2014

Darf man überhaupt das Verkehrsgeschehen einfach mal so aufzeichnen? Wie sieht es mit dem Persönlichkeitsschutz der aufgezeichneten Personen aus? Und akzeptieren Gerichte ein derartiges Video zur Beweisführung bei einem Prozess? Die PC-WELT fragte dazu Johannes Richard , Rechtsanwalt bei Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen aus Rostock.

Richard zufolge gibt es zu diesen Aufzeichnungen noch keine Rechtsprechung, man kann die Frage, ob ein Richter ein derartiges Video akzeptiert, also nicht konkret beantworten. Richard führt detailliert aus: „Grundsätzlich hat ein derartiger Film in einem Zivilprozess, wo es beispielsweise um Schadenersatzansprüche bei einem Verkehrsunfall geht, durchaus eine Beweiskraft und kann dazu dienen, dass der entscheidende Richter sich einen Eindruck von der tatsächlichen Situation macht und dies im Urteil auch im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt.

Ein Problem ist tatsächlich der Persönlichkeitsschutz aufgezeichneter Personen. Letztlich läuft die Kamera wohl immer mit und im öffentlichen Raum werden ständig Aufnahmen von anderen Verkehrsteilnehmern, Fußgängern etc. gemacht.

Gemäß § 6 b Bundesdatenschutzgesetz ist die "Beobachtung im öffentlich zugänglichen Raum mit optoelektronischen Einrichtungen" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Eine Möglichkeit wäre, gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3 eine Zulässigkeit zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dies erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Ich kann dies nicht abschließend abschätzen, gehe jedoch davon aus, dass eine Permanentvideoüberwachung von einem Fahrzeug aus gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen würde. Hinzukommt, dass der Umstand der Beobachtung, (d. h. dass eine Videoüberwachung besteht) gemäß § 6 b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz erkennbar gemacht werden muss. Aus diesem Grund befinden sich an großen öffentlichen oder privaten Gebäuden auch entsprechende Hinweisschilder.

Aus diesem Grund nehmen große Teile der Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneten Videoaufzeichnungen an. Es gibt unter engen Voraussetzungen (konkreter Tatverdacht etc.) Ausnahmen im Arbeitsrecht. Im Arbeitsrecht wird eine Abwägung der beteiligten Interessen im Einzelfall vorgenommen. Ich könnte mir - im Einzelfall - durchaus vorstellen, dass das Gericht eine Videoaufzeichnung als verwertbar ansieht. Hier kommt es jedoch auf die konkreten Umstände des Falls an, insbesondere die Höhe des Schadens, die Schwere von Verletzungen etc.

In der Regel muss der Betreiber der Videokamera davon ausgehen, dass sein Videofilm somit vor Gericht nicht verwertbar ist.

Praxis-Tipp: Der Besitzer eines derartigen Videos sollte bei Beweisproblemen versuchen, das Video als Beweis in ein zivilrechtliches Verfahren einzubringen. Ablehnen kann der Richter das Beweismittel dann immer noch.

Soweit die Rechtsprechung im Übrigen im Einzelfall auch auf Grund der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes bei heimlichen Videoaufnahmen Schadenersatzansprüche angenommen hat, gehe ich davon aus, dass diese bei einer derartigen Überwachung nicht einschlägig wären."

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