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Das speichert Ihr DSL-Anbieter

26.05.2008 | 09:00 Uhr |

Jetzt droht die Vorratsdatenspeicherung. Obwohl das Bundesverfassungs-gericht einen Teil des Gesetzes vorläufig gekippt hat, wollen Schäuble, Zypries und Co. weiterhin an Ihre Daten.

MIT DEM BUNDESTROJANER wollte sich Innenminister Schäuble vergangenes Jahr Zutritt zu Deutschlands Rechnern verschaffen. Jetzt steht deutschen Anwendern ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre buchstäblich ins Haus: die Vorratsdatenspeicherung. Und die reicht deutlich weiter als alle bisherigen Schnüffelattacken. Wir stellen die Gesetzeslage vor und informieren Sie, wie Sie Ihre Privatsphäre legal schützen können.

Das neue Gesetz

Der gläserne Anwender: Der Staat hat alle Daten im Griff

Mit Terror- und Verbrechensbekämpfung rechtfertigen die Befürworter das Gesetz. Als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger bewerten es die Gegner. Das Besondere an der Vorratsdatenspeicherung: Wie der Name sagt, werden Daten nicht erst bei Vorliegen eines konkreten Verdachts erhoben, sondern schon mal pauschal "auf Vorrat". Genutzt werden dürfen die Daten übrigens laut einer Einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März nur, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Doch ins Fadenkreuz der Ermittler geraten schon auch mal gänzlich unbescholtene Bürger - und eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen. Das Urteil stellt einen Teilsieg der Gesetzesgegner dar, schützt den Anwender aber nicht davor, dass die Daten zumindest ungefragt erhoben werden. Damit steht jeder einzelne Bürger unter Generalverdacht. Falls eine Ermittlungsbehörde eine beliebige Person unter Verdacht sieht, kann sie für die vergangenen sechs Monate mit richterlichem Einverständnis umfassende Kommunikationsdaten vom Provider anfordern. Auf diese Weise wird nachvollziehbar, wer wann und mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy oder Mail in Verbindung gestanden hat. Bei mobilen Diensten wie Handy-Telefonie oder SMS wird zudem festgehalten, wo sich der Anwender zu dem Zeitpunkt befunden hat.

Internet-Kommunikation: Hier sieht der Gesetzgeber einen besonderen Bedarf an Daten. Der Provider muss nicht nur Benutzerkennung oder Rufnummer, Anschlusskennung bei DSL, Name und Anschrift des Teilnehmers, Datum und Uhrzeit von An- und Abmeldung beim Internet-Zugangsdienst sowie die IP-Adresse speichern, sondern auch den genutzten Internet-Dienst. Hier lässt sich festhalten, ob der Anwender im WWW war, per FTP Dateien verschoben hat, gechattet oder gemailt hat, ob er in Tauschbörsen oder im Usenet unterwegs war. Dieser Umstand ist von größter Bedeutung - und ebenso die Frage, welche Behörden in welchem Zusammenhang die Daten nutzen können (strafrechtlich oder auch zivilrechtlich, etwa bei Urheberrechtsverstößen durch Jugendliche).

Das alte Gesetz: Bisher durften nur Verkehrsdaten gespeichert werden, also Informationen, die für Abrechnungszwecke in Bezug auf den Datenverkehr relevant sind. Im Fall einer Flatrate durften beispielsweise kaum Daten erhoben werden, da hier ja pauschal abgerechnet wird. Auch die Absender- und Empfängerdaten einer Mail waren für die Abrechnung nicht relevant. Die erhobenen Daten musste der Internet-Provider spätestens sechs Monate nach dem Versand der Rechnung löschen. Viele Provider haben das schon nach drei bis vier Monaten gemacht, nachdem die Einspruchsfrist für die Rechung verstrichen war.

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