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SPD plant Haftstrafe für Spammer

22.03.2004 | 15:59 Uhr |

Ein Gesetzesentwurf der SPD sieht vor, dass Spammer künftig auch hinter schwedischen Gardinen landen könnten. Den Entwurf hat die Arbeitsgruppe für Telekommunikation und Post der Bundestagsfraktion ausgearbeitet.

Ein Gesetzesentwurf der SPD sieht vor, dass Spammer künftig auch hinter schwedischen Gardinen landen könnten. Den Entwurf hat die Arbeitsgruppe für Telekommunikation und Post der Bundestagsfraktion ausgearbeitet. Demzufolge soll das massenhafte Versenden unterwünschter Mails künftig strafbar und mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist derzeit nur noch die Höhe der Haftstrafe offen. SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber bestätigte entsprechende Pläne: "Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken." Zwei bis drei der 50 größten Versender werden in Deutschland vermutet.

Laut Kelber sei ein solcher Schritt nötig, da trotz anderer Maßnahmen wie Filtern oder Zusatzprogrammen gegen Spam die Glaubwürdigkeit elektronischer Kommunikation beeinträchtigt sei. Nach den Plänen der SPD soll künftig jeder Anwender bei einem Verstoß Anzeige erstatten können.

Auch eine Änderung der bestehenden Gesetze ist auf jeden Fall notwendig, da dies die Europäische Union in ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verlangt. Demnach ist künftig Werbung per Fax oder Mail ohne Einwilligung der Adressaten (opt-in-Klausel) unzulässig.

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