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Regierung begrüßt RegTP-Maßnahme gegen Dialer

30.10.2003 | 16:51 Uhr |

Die Bundesregierung hat sich hinter die Entscheidung der RegTP gestellt, die am Montag 400.000 Dialern der Firma Mainpean die Registrierung entzogen hatte und auch veranlasste, dass die von den Dialern gewählten Rufnummern vom Netz müssen. "Diese und weitere Maßnahmen sollen zukünftig für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen", heißt es in einem offiziellen Statement der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat sich hinter die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gestellt, die am Montag 400.000 Dialern der Firma Mainpean die Registrierung entzogen hatte und auch veranlasste, dass die von den Dialern gewählten Rufnummern vom Netz müssen.

"Nachdem die Bundesregierung im Sommer die Regelungen zum Rufnummernmissbrauch deutlich verschärft hatte, griff die Regulierungsbehörde (?) erstmals gegen die Dialer-Branche durch", heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung , und weiter: "Diese und weitere Maßnahmen sollen zukünftig für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen." Die RegTP beweise zudem mit dem Durchgreifen auch die "Wirksamkeit des neuen Gesetzes".

Mainpean soll außerdem laut einem Bericht von Dialerschutz.de bereits juristische Schritte gegen die Rücknahme der Dialer-Registrierung eingeleitet haben. Zur Vertretung der Interessen des Unternehmens sei der Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr beauftragt worden. "Wir werden daher im Auftrag der Mainpean GmbH eine Prüfung, Verbesserung und Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Dialern vornehmen. Wir werden dazu insbesondere den engen Kontakt zur Regulierungsbehörde suchen", heißt es in einem Statement des Anwalts auf seiner Website Dialerundrecht.de .

Regulierungsbehörde nimmt 400.000 Dialer vom Netz (PC-WELT Online, 27.10.2003)

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