17.08.2012, 10:00

Peter Stelzel-Morawietz

Online-Shops

Alte Ware als neu verkauft?

Wir verraten, was Sie sich als Kunde gefallen lassen müssen und was nicht. ©iStockphoto.com/JoKMedia

Kaum zu fassen: Längst nicht jede als "neu" verkaufte Hardware aus Online-Shops ist tatsächlich völlig unbenutzt. Wir verraten, was Sie bei Betrug unternehmen können.
Wer im Internet bei einem Händler einkauft, erwartet selbstverständlich Neuware – die Realität sieht mitunter aber anders aus. Ein besonders krasser Fall wurde im Frühjahr publik: Da hatte ein IT-Berater aus Hockenheim bei Amazon eine Festplatte bestellt. Stutzig machte den Empfänger schon, dass er die Festplatte ohne Transportverpackung in einer schlichten Pappschachtel erhielt: „Die lag lose im Karton“, bestätigt der Fachmann im Gespräch mit PC-WELT, „damit waren keinerlei Vorgaben des Herstellers für den Transport eingehalten.“ Weitere Tests ergaben, dass der Datenträger keineswegs neu war: Die Platte war schon mehr als 1500 Stunden in Betrieb gewesen, wie das Auslesen der SMART-Parameter zeigte. Ein Programm zur Datenwiederherstellung bestätigte ebenfalls, dass die Festplatte bereits im Einsatz gewesen war.
Umfrage im Handel: „Widerrufsrecht wird missbraucht“
Dieses Beispiel der gebrauchten Festplatte ist insofern besonders bemerkenswert, weil der Online-Händler hier Ware, die schon mehrere Monate in Gebrauch war, als neu verkauft hat – und es ist Zufall, dass der Fall an die Öffentlichkeit gelangte. So extrem geht es selten zu, dass Online-Käufer aber schon ausgepackte und „leicht gebrauchte“ Ware erhalten, entspricht der Realität und ist die Kehrseite des Widerrufsrechts beim Interneteinkauf. Denn privaten Kunden steht bei sämtlichen Online-Bestellungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, ohne dass es irgendeiner Begründung bedarf.
Davon machen die Verbraucher offenbar regen Gebrauch: Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) schickte jeder Siebte über das Internet bestellte Waren wieder zurück. Fast 80 Prozent der knapp 400 befragten Online-Shops klagten über regelrechten Missbrauch, nach Ansicht von einem Drittel der Händler hatten die zurückgeschickten Artikel durchschnittlich 30 Prozent oder mehr an Wert verloren. Auf die Frage: „Wie verhalten Sie sich gegenüber Verbrauchern, die häufig von ihrem Recht auf Widerruf Gebrauch machen?“ haben deshalb zwei Drittel der Shops geantwortet, dass sie die Belieferung solcher Kunden einstellen.
Online-Händler verkaufen Retourartikel wieder als neu
So günstig das Widerrufsrecht auf den ersten Blick für die Verbraucher erscheint, sie haben doch selbst mit den Folgen zu kämpfen. Was sollen die Händler auch anderes tun, als die Retourware wieder zu verkaufen? Genau das machen sie auch, wie die DIHK-Umfrage bestätigt. In der Folge bekommen Kunden Artikel zugeschickt, die schon einmal in Umlauf waren. Im besten Fall hat der Erstbesteller das Produkt nur ausgepackt, im schlimmeren Fall regelrecht in Gebrauch genommen. Was aber sollten Sie als Kunde tun, wenn Sie einen vermeintlich neuen Artikel erhalten, der offensichtlich bereits in Umlauf war? Die Antwort ist nicht ganz einfach, weil es keine gesetzliche Definition von „neu“ und „gebraucht“ gibt.
Kurz zusammengefasst gilt, dass das Testen und Ausprobieren ein elektronisches Gerät nicht automatisch als „gebraucht“ klassifiziert. So ist insbesondere auch das Öffnen einer Verpackung unschädlich. Gerade Elektrokleinartikel sind in sogenannten BlisterVerpackungen regelrecht eingeschweißt, die man mit der Schere aufschneiden muss, um die Ware ausprobieren zu können. Nach vorherrschender Rechtsprechung liegt hier kein Gebrauch vor, damit muss der Händler den erneut angebotenen Artikel auch nicht gesondert kennzeichnen – selbst, wenn das aus Kundensicht ärgerlich ist.
In einem konkreten Rechtsstreit entschied das Amtsgericht Rotenburg (Wümme), dass ein Handy, in das beim Ausprobieren bereits Zugangsdaten für ein Mailkonto eingegeben wurden, weiter als nicht in Gebrauch genommen gilt (AZ: 5 C 350/07). Dies sei im Rahmen der Prüfung des Widerrufsrechts bei Online-Bestellungen erlaubt. Der Händler durfte das Mobiltelefon also weiter als neu verkaufen, dem neuen Käufer stehe kein Minderungsrecht zu, entschieden die Richter. Das Gleiche gilt für einen Rechner, der nur kurz zum Testen lief.
Noch weiter ging der Bundesgerichtshof vor eineinhalb Jahren, als er den Verkäufer eines Wasserbetts zur Rückzahlung des kompletten Kaufpreises verpflichtete, nachdem der Käufer das Bett drei Tage ausprobiert hatte (AZ: VIII ZR 337/09). Unabhängig von dem unter Umständen tatsächlich eingetretenen Wertverlust für den Händler haben die Richter des BGH hier entschieden, dass der Kunde die Ware nur ausprobiert und getestet, keineswegs aber benutzt habe. Ähnlich hatte 2009 schon der Europäische Gerichtshof geurteilt: Online-Händler können von ihren Kunden im Falle eines Widerrufs nicht generell Wertersatz für die Nutzung der zurückgeschickten Artikel verlangen.
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