136056

Ratgeber: Depotübertragsgebühren

Für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot dürfen Banken kein Geld verlangen. Doch nicht alle Kreditinstitute halten sich daran. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Von Brigitte Watermann

Von unserem Kooperationspartner Börse Online .

Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Ende November ein Machtwort gesprochen:

Banken und Sparkassen dürfen für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot kein Geld verlangen, urteilten die Bundesrichter. Doch noch immer sorgt manche Bank bei ihren Kunden für Verdruss. Wir haben daher zusammengestellt, was Privatanleger wissen sollten und beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema Depotübertragsgebühren.

1. Was hat der Bundesgerichtshof eigentlich genau entschieden?
Der BGH hat in zwei Urteilen (Az: XI ZR 200/03 sowie XI ZR 49/04 vom 30. 11. 2004) gegen den Online-Broker Cortal Consors sowie die Kreissparkasse Böblingen entschieden, dass Banken und Sparkassen keine gesonderte Gebühr für Überträge einzelner Wertpapierposten oder kompletter Depots verlangen dürfen. Seit 31. Januar sind die Urteile im Wortlaut auf der Website des BGH unter dem Punkt "Entscheidungen" abrufbar; man braucht nur das Aktenzeichen in die Suchmaske eingeben, dann bekommt man die Urteile im PDF-Format.

Darin heißt es, die Berechnung eines Entgelts für die Herausgabe verwahrter Wertpapiere benachteilige die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Rückgabe verwahrter Wertpapiere stelle eine gesetzliche Pflicht und keine extra zu vergütende Leistung dar.

2. Gilt das Urteil auch, wenn ich mein Depot nicht schließe, sondern nur ein paar Posten von einem Depot auf ein anderes übertrage?
Ja, es ist auch auf Teilüberträge anwendbar.

3. Gelten die Urteile nur für Banken oder auch für Sparkassen und Genossenschaftsbanken?
Da die Urteile explizit gegen eine Bank und gegen eine Sparkasse ergangen sind, bedeutet das, dass sie auf alle Institutsgruppen Anwendung finden.

4. Meine Bank hat mir trotz des BGH-Urteils "Fremdgebühren von der Verwahrstelle" belastet. Ist das in Ordnung?
Hier muss man aufpassen: Nebenkosten dürfen die Banken trotz des Depotübertragsurteils an ihre Kunden weitergeben, allerdings müssen sie sich auch genau nachweisen lassen, so schreibt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW). Sie sollten sich also die tatsächlich entstandenen Kosten von Ihrem Institut im einzelnen nachweisen lassen, damit tun sich manche Institute allerdings schwer: Im Wortlaut schreibt die VZ NRW:

"Des Weiteren gilt die Entscheidung des BGH nicht, wenn im Zusammenhang mit dem Depotwechsel objektiv Fremdkosten angefallen sind. Dabei kann es sich allerdings nur um sehr geringe Umbuchungskosten handeln, denn bei dem Depotwechsel handelt es sich in der Regel nur um einen elektronischen Umbuchungsvorgang. Das Kreditinstitut muss dem Kunden durch Zahlungsbelege im Einzelnen nachweisen, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind."

0 Kommentare zu diesem Artikel
136056