04.06.2012, 17:33

Hans-Christian Dirscherl

Persönlichkeitsrechte

Chefs können Mitarbeiterinnen die Wahl der Unterwäsche vorschreiben

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern bis zu einem gewissen Rahmen sehr genaue Bekleidungsvorschriften machen. ©Polylooks

"Chefs dürfen Unterwäsche vorschreiben!" lautet eine Überschrift zu einem Zeitungsartikel, der zu diesem Thema verfasst worden ist. In der Tat ist es in vielen Branchen üblich, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit Kundenkontakt bestimmte Vorgaben zu ihrem äußeren Erscheinungsbild machen. Wie weit das Weisungsrecht für das Aussehen von Mitarbeitern geht, erklärt dieser Artikel von Dr. Christian Salzbrunn.
Oftmals geht es nur darum, dass eine einheitliche Firmenkleidung als Erkennungszeichen vorgegeben wird oder dass ein der Branche angemessenes gepflegtes Äußeres gewährleistet werden soll. Zunehmend aber versuchen Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern auch weitere Details vorzuschreiben, wie z. B. die Farbe und die Länge von Fingernägeln, die Farbe der Unterwäsche oder die Farbe der Haare etc. Da solche Vorgaben das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Mitarbeiter tangieren, sind solche Regelungsbereiche nicht selten Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber Regelungen zu einer Kleider- oder Trageordnung in seinem Unternehmen über das ihm zustehende Direktions- bzw. Weisungsrecht gem. § 106 Gewerbeordnung (GewO) einführen. Dabei hat er billiges Ermessen auszuüben, was bedeutet, dass der Arbeitgeber die Grundrechte seiner Mitarbeiter und hier vor allem die bestehenden Persönlichkeitsrechte beachten muss.
Er muss also darauf achten, dass die jeweiligen Bestimmungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Diese müssen im Hinblick auf den mit einer solchen Vorgabe verfolgten Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein. Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so hat dieser bei der Einführung einer Kleider- oder Trageordnung über den § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht. Eine ohne die Zustimmung des Betriebsrats erlassene Kleider- oder Trageordnung ist rechtsunwirksam.
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