02.03.2012, 09:46

Matthias Schwindt

Apple, Google, Motorola, Samsung

Patentstreit und Geschmacksmusterstreit auf dem Mobilsektor

PC-WELT gibt einen Überblick über juristische Auseinandersetzungen auf dem Mobilsektor ©iStockphoto.com/blackred

Apple gegen Samsung und Motorola gegen Apple sind nur zwei Beispiele für Rechtsstreitigkeiten auf dem Smartphone- und Tabletsektor. Wir geben einen Überblick, wer gerade wen weswegen verklagt. Und zeigen die möglichen Konsequenzen für die Verbraucher auf.

Patentstreitigkeit Motorola gegen Apple

Der aktuell wohl am meisten beachtete Rechtsstreit der Mobilfunkbranche wird zwischen Apple und Motorola ausgetragen. Es geht um patentierte Basis-Mobilfunktechnik für den GSM- und UMTS-Standard.
Bemerkenswert wird dieser Konflikt insbesondere durch die Tatsache, dass hier erstmals die beiden Hauptgegner direkt aufeinander treffen. Da die Übernahme von Motorola durch Google von den Behörden in Europa und den USA genehmigt wurde und eine Verschmelzung nur eine Frage der Zeit ist, streiten sich hier die Hersteller der beiden wichtigsten mobilen Betriebssysteme. Apple mit seinen iOS-Produkten, Google mit dem mobilen Betriebssystem Android. Google hat den Handy-Hersteller Motorola in erster Linie wegen den vielen Patenten übernommen, die das US-Unternehmen für den Mobilfunk-Bereich besitzt.
Anfang Februar sorgte Motorola für die große Überraschung. Mit einem Urteil des Landgerichts Mannheim in der Tasche musste Apple alle iPad-Modelle mit UMTS-Modul sowie die iPhones 3GS und 4 aus dem deutschen Onlinestore entfernen. Kurze Zeit später schlug Apple zurück und erwirkte beim Oberlandesgericht Karlsruhe per Eilantrag eine Aussetzung des Verkaufsverbots. MIttlerweile hat das Landgericht Mannheim aber schon mehrere diesbezügliche Patentklagen von Motorola gegen Apple abgewiesen.
Streit um grundlegendes Mobilfunk-Patent
In diesem Fall geht es um ein grundlegendes Patent von Motorola. Ohne diese Technologie ist kaum ein Mobiltelefon funktionsfähig. Um zu verhindern, dass eine Firma diese Situation ausnutzt wurde das FRAND-Lizenzmodell etabliert. FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) steht für ein faires und diskriminierungsfreies Lizenzmodell für Schlüsseltechnologien. Ohne FRAND könnte der Patentinhaber entweder die Technik überhaupt nicht lizensieren und sich dadurch ein Monopol aufbauen oder aber die Lizenzgebühren derart hoch ansetzen, dass die Konkurrenz ihre Produkte viel teurer anbieten müsste. Jetzt geht die Auseinandersetzung um die Frage, was ein faires Lizenzmodell ist, weiter. Motorola möchte von Apple eine Beteiligung von 2,25 Prozent an den Umsätzen der Produkte, welche die patentierte Technik einsetzen. Apple möchte - verständlicherweise - weniger zahlen.

Geschmacksmusterstreit Apple gegen Samsung: Galaxy Tab 10.1

In Europa gibt es keine reinen Softwarepatente. Aus diesem Grund konzentrieren sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen hierzulande auf eingetragene Designs und deren mögliche Kopien. Das wohl bekannteste Beispiel lieferten die beiden Kontrahenten Apple und Samsung. Im konkreten Fall geht es um das geschützte Design des iPad. Apple ist der Ansicht, dass die Galaxy Tab-Modelle von Samsung dem eingetragenen Geschmacksmuster zu ähnlich sind. Es bestünde also die Gefahr der Verwechslung. Mit einer einstweiligen Verfügung erreichte Apple einen Verkaufsstopp der Galaxy Tab-Reihe von Samsung. Besonders bemerkenswert war eine Aktion auf der IFA 2011 in Berlin. Während dem normalen Messebetrieb wurden sämtlichen Galaxy Tab 7.7-Geräte vom Stand entfernt und die Werbetafeln abgehängt. Offiziell wurde zwar nicht bestätigt, dass Apple hinter der Aktion steckt, aber es ist sehr naheliegend.
Samsung reagierte in den folgenden Monaten sowohl mit juristischer als auch mit technischer Gegenwehr. Das Design des wichtigen 10 Zoll-Modells wurde geändert. Insbesondere der Rahmen unterscheidet sich nun durch die nach vorne verlegten Lautsprecheraussparungen deutlich vom beanstandeten Vorgänger. Der Name wurde in Galaxy Tab 10.1N geändert.
In einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf von Anfang Februar 2012 wurde festgestellt: “Es bestünden deutliche Unterschiede zwischen den Modellen“. Damit darf Samsung das neue Galaxy Tab 10.1N weiterhin in Deutschland verkaufen.
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