Parteien zu Online-Themen - Zusammenfassung

Im Folgenden fassen wir die Aussagen der Parteien zu unseren Computer- und Online-relevanten Fragen zusammen:

1. / 2. Sollten Bürger ein Grundrecht darauf haben, nichtkommerzielle Kopien von digitalen Inhalten zu erstellen, auch wenn diese kopiergeschützt sind? Sollten Urheber und Lizenzinhaber für die durch nichtkommerzielle Kopien entgangenen Einnahmen entschädigt werden? Wenn ja, in welcher Art?

CDU/CSU antworten hierzu etwas ausweichend und sprechen allgemein vom "zunehmenden Wert des geistigen Eigentums". Tauschbörsennutzer sollen zu dem Bewusstsein gelangen, dass "geistiges Eigentum auch im Internet seinen Wert hat der illegale Download geschützter Werke mit einem Diebstahl vergleichbar ist." Der Idee einer "Kulturflatrate" stehen CDU/CSU kritisch gegenüber.
Die FDP sieht das ähnlich. Die SPD ist zwar für die Beibehaltung der Privatkopie, aber nur im aktuellen gesetzlichen Rahmen, also solange kein Kopierschutz umgangen wird. Sie stellt die Gegenfrage: "Wovon sollen diejenigen leben, die sich hinsetzen und Inhalte produzieren?".
Die Grünen geben an, schon "seit einiger Zeit für das Recht auf eine Privatkopie" zu streiten und die Frage der Urheber-Vergütung mit einer "Kulturflatrate" lösen zu wollen - ähnlich sehen es die Linke und die Piratenpartei.

CDU/CSU geben an, dass Zugangserschwerungsgesetz sei "ein wichtiger Schritt für den Kinderschutz". Die Sperrmaßnahmen sollen aber "auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben". Die SPD pflichtet in beiden Punkten bei. Die FDP hingegen lehnt die Sperrung in ihrer jetzigen Form ab und fordert stattdessen "eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie (…) mit bereits vorhandenen Mitteln des Rechtsstaats". Auch die anderen befragten Parteien lehnen das Zugangserschwerungsgesetz ab. Die Grünen stehen hinter dem Leitsatz "Löschen statt Sperren" und würden sich dafür eine "technische und personelle Aufstockung der zuständigen Ermittlungsbehörden" wünschen. Der Linken geht es darum "die Freiheit des Netzes zu verteidigen". Die Piratenpartei sieht in der Sperrung von Internet-Inhalten eine "Zensur", ein "Instrument von totalitären Regimen".

CDU/CSU sehen in der zur Vorratsdatenspeicherung ein Mittel zur "Aufklärung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus." Die Schwesterparteien legen aber Wert auf die Feststellung, dass "niemand ausgehorcht" werde: "Nur bei einem vorliegenden Grund" würden sich die Behörden "die Verbindungsdaten anschauen". Die FDP, der Wunsch-Koalitionspartner von CDU/CSU, sieht das ganz anders: Sie fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung: "Der Staat darf nicht alle Bürger wie potenzielle Straftäter behandeln." Auch die SPD spricht sich gegen einen "Präventionsstaat" aus, der "auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert". Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei lehnen die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ab. Die Piratenpartei gibt ergänzend zu bedenken, dass es mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung möglich wäre, "Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen".

CDU/CSU befürworten Online-Durchsuchungen "im engen gesetzlichen Rahmen", die SPD sieht sie kritisch. Alle anderen Parteien, also Grüne, Linke und Piratenpartei lehnen sie klar ab. Die Piratenpartei ergänzt: "Die Onlinedurchsuchung ist eine massive Bedrohung der IT-Infrastruktur."

Ein rigoroses Verbot von "Killerspielen" lehnen interessanterweise alle befragten Parteien ab.