Parteien zu Online-Themen - Die Linke

Antworten von "DIE LINKE" auf unsere Fragen

1. Sollten Bürger ein Grundrecht darauf haben, nichtkommerzielle Kopien von digitalen Inhalten zu erstellen, auch wenn diese kopiergeschützt sind?

Ziel unserer Politik ist, die Möglichkeit zur nichtkommerziellen Privatkopie zu erhalten und durchzusetzen. Diese wird durch Kopierschutzsysteme zunehmend unterlaufen. Das Verbot der Umgehung solcher Systeme sollte daher im Zuge einer Novelle des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben und durch pauschale Vergütungssysteme begleitet werden.

2. Sollten Urheber und Lizenzinhaber für die durch nichtkommerzielle Kopien entgangenen Einnahmen entschädigt werden? Wenn ja, in welcher Art?

Wir halten es für dringend notwendig, über neue Lösungsansätze zu diskutieren, die einen transparenten und freien Zugang zu Informationen und allen Kulturgütern ermöglichen und den Urheberinnen und Urhebern eine angemessene Vergütung gewährleisten. Das gesellschaftlich bereits diskutierte Konzept der Kultur-Flatrate ist eine der Möglichkeiten.

Wir lehnen Internetsperren ab. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Netzes zu verteidigen. Im Falle des von der Bundesregierung erlassenen Sperrgesetzes ("Zugangserschwerungsgesetz") haben wir in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

Nein! Die jüngsten Äußerungen von Frau von der Leyen (CDU) und Herrn Wiefelspütz (SPD), weitere Internet-Seiten sperren zu lassen, bestätigen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weitergehende Zensur-Debatte.

Staatliche Vorratsdatenspeicherung lehnt DIE LINKE in aller Schärfe und in jeder Variante ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist Beispiel dafür, dass dem Datenhunger der Regierungen zurzeit eher technische als bürgerrechtliche Grenzen gesetzt werden. Wir verkennen nicht die große Rolle, die Verfahren und Urteile vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht beim Kampf um Bürgerrechte haben. Und wir hoffen auf einen erneuten Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Bei diesem Kontroll- und Überwachungsgesetze handelt es sich um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat erhebt sich mehr und mehr über die Bürgerinnen und Bürger. All das hält die Linke für grundrechtswidrig.

Wir betrachten Computer- und Online-Rollenspiele als massenmediale Erscheinungen einer Spiel- und Kommunikationskultur im Digitalzeitalter. Eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer sogenannter "Killerspiele" lehnt DIE LINKE ab. Diese Position hat der Parteivorstand im Juli letzten Jahres mit dem Beschluss "Herausforderungen der digitalen Welt begegnen - Grundlagen für eine digitale Medienordnung schaffen" einstimmig angenommen.