Parteien zu Online-Themen - Bündnis 90/Die Grünen

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Fragen

1. Sollten Bürger ein Grundrecht darauf haben, nichtkommerzielle Kopien von digitalen Inhalten zu erstellen, auch wenn diese kopiergeschützt sind?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten aber schon seit einiger Zeit für das Recht auf eine Privatkopie, auch für die digitale Privatkopie. Daher sind wir auch gegen den zunehmenden Aufbau von Restriktionen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Ausübung dieses Rechts behindern.

2. Sollten Urheber und Lizenzinhaber für die durch nichtkommerzielle Kopien entgangenen Einnahmen entschädigt werden? Wenn ja, in welcher Art?

Ja, das sollten sie. Wir als GRÜNE treten für eine Pauschalvergütung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ein. Eine Möglichkeit, diese praktisch umzusetzen, ist eine Kulturflatrate. Damit kann die nicht-kommerzielle Nutzung vergütet und die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern beendet werden. Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat die Vereinbarkeit mit deutschen und europäischen Recht bereits bestätigt.

Wir lehnen den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur im Internet ab. Frau von der Leyen hat in der Diskussion immer wieder mit Daten argumentiert, die nicht belegt werden können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern statt dieser Placebo-Gesetze, die keinen Effekt haben und den Rechtsstaat untergraben, einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Wir kämpfen für Maßnahmen, die das Problem nachhaltig angehen anstatt nur Stoppschilder vor die Seiten zu hängen. Löschen statt Sperren, lautet unsere Devise. Dazu bedarf es vor allem einer technischen und personellen Aufstockung der zuständigen Ermittlungsbehörden.

Auch bei anderen illegalen Inhalten gilt: Löschen vor Sperren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Diese Ablehnung demonstrieren wir seither auf vielfältige Weise. Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und haben gerade eine große Aktion "Deine Daten gehören Dir" gestartet. Unseren Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende Überwachung drücken wir zusammen mit vielen Anderen auch am 12. September bei der Großdemonstration "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn" am Potsdamer Platz in Berlin aus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das BKA-Gesetz mit der darin enthaltenen heimlichen Online-Durchsuchung abgelehnt. In den Bundesländern, in denen wir mitregieren, sorgen wir dafür, dass die heimliche Online-Durchsuchung nicht durchgesetzt wird. Denn anders als bei der FDP gelten für uns Bürgerrechte sowohl im Bund als auch in den Ländern.

Bereits jetzt können Gewalt verherrlichende und verfassungswidrige Computerspiele nach dem Strafgesetzbuch verboten werden. Weitere Verbote sehen wir nicht als nicht notwendig an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für einen starken Jugendmedienschutz ein, für Transparenz bei der Altersfreigabe von Computerspielen und einer Generationen übergreifenden Vermittlung von Medienkompetenz.