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Neues Widerrufsrecht: Ich schick’s zurück

26.06.2014 | 09:03 Uhr |

Seit Mitte Juni 2014 gilt ein neues Widerrufsrecht für Online-Bestellungen. Der Kunde muss zukünftig ausdrücklich widerrufen sowie das Porto für die Rücksendung selbst tragen.

Die Hose in drei Größen, der Pulli in diversen Farben und dazu noch das Top respektive Hemd – eine typische Online-Bestellung. Was nicht gefällt oder passt, schickt der Kunde zurück, es kostet ja nichts. Denn der Händler zahlt die Rücksendung, sofern der Warenwert mehr als 40 Euro beträgt. Dabei ist das Rückporto nur ein Posten, der den Versandhandel bei Retouren belastet: Im Modehandel, so schätzt der E-Commerce-Dienstleister Shopmacher, betragen die Kosten inklusive der Aufbereitung der Kleidungsstücke mehr als zehn Euro pro Rücksendung. Dabei wird bei Modeversandhändlern wie Zalando mehr als die Hälfte der bestellten Ware zurückgeschickt, berichten Branchenkenner.

Neues EU-Verbraucherrecht: Widerspruch ist ausdrücklich zu erklären

Das soll sich, so hoffen es die Händler, in Kürze ändern. Denn seit dem 13. Juni gilt in Deutschland eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie , die das bisherige Widerrufsrecht ersetzt. Dadurch werden die Rechte der Verbraucher europaweit vereinheitlicht, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Die beiden wichtigsten Änderungen des neuen Widerrufsrechts für deutsche Verbraucher lauten: Man muss den Widerruf nun ausdrücklich erklären, das bloße Zurückschicken der Ware wie bisher genügt nicht mehr. Außerdem trägt der Kunde zukünftig unabhängig vom Warenwert die Kosten für die Rücksendung – es sei denn, der Online-Händler übernimmt das Retourporto freiwillig oder vergisst, die 40-Euro-Grenze in seinen AGBs aufzuführen.

Gewährleistung versus Garantie: Gerät defekt, was tun?

Hinzu kommen diverse kleinere Änderungen: So musste der Internet-Shop bei Rücksendungen über 40 Euro bisher auch etwaig erhobene Zuschläge für Express- oder Nachnahmeversand übernehmen, künftig muss er diese dem Kunden nicht mehr erstatten. Ferner gilt die Widerrufsfrist nun innerhalb der gesamten Europäischen Union wie schon in Deutschland einheitlich 14 Tage – und zwar ab Erhalt der Ware. Die Retouroption besteht damit auch bei allen Bestellungen aus den übrigen EU-Ländern. Das „ewige Widerrufsrecht“ dagegen, das bislang bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung galt, entfällt: Nach einem Jahr erlischt das Recht aufs Zurückschicken nun unwiderruflich.

Der Online-Modehändler Zalando hat seinen ursprünglichen Slogan „Schrei vor Glück oder schick‘s zurück“ längst auf den ersten Teil reduziert – wegen der vielen Retouren.
Vergrößern Der Online-Modehändler Zalando hat seinen ursprünglichen Slogan „Schrei vor Glück oder schick‘s zurück“ längst auf den ersten Teil reduziert – wegen der vielen Retouren.

Widerruf auch telefonisch möglich, doch Mail ist sicherer

Für den IT-Bereich von besonderer Bedeutung ist die Änderung bei Käufen von Software, Apps, Programme, Videos, Musik, Spiele, Hörbücher und E-Books. Im Prinzip können Verbraucher solche Downloads und Streams seit dem 13. Juni ebenfalls widerrufen, es sei denn, der Händler beschränkt das Widerrufsrecht bei solchen „unkörperlichen digitalen Inhalten“ wirksam. Dazu zählt nach Auskunft der Kanzlei Keller-Stoltenhoff , Keller, Münch in München, dass sich der Verkäufer vom Verbraucher bestätigen lässt, dass dieser der (sofortigen) Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Ferner ist die Widerrufserklärung nun nicht mehr „an die Einhaltung der Textform gebunden“. Im Klartext heißt das, dass man das Online-Geschäft auch telefonisch stornieren kann, wenn der Händler in seiner Widerrufserklärung wie bei diesem Muster des Händlerbundes seine Rufnummer veröffentlicht. Auf den ersten Blick erscheint die Neuregelung aus Verbrauchersicht bequem, doch im Streitfall ist der Nachweis eines Anrufs schwieriger – eine kurze, rechtzeitig abgeschickte E-Mail bleibt deshalb auch weiterhin die bessere Wahl.

Zudem muss der Händler seinen Kunden ein sogenanntes „Musterwiderrufsformular“ zur Verfügung zu stellen, das der Kunde für den Widerruf verwenden kann. Er muss es aber nicht, jede andere ausdrückliche Erklärung genügt ebenfalls, also auch die formlose E-Mail.

Der Online-Handel boomt, doch die Arbeitsbedingungen bei Amazon und Co werden immer wieder kritisiert – die resultieren nicht zuletzt aus dem scharfen Preiswettbewerb.
Vergrößern Der Online-Handel boomt, doch die Arbeitsbedingungen bei Amazon und Co werden immer wieder kritisiert – die resultieren nicht zuletzt aus dem scharfen Preiswettbewerb.
© Amazon

DSL und Telefon: 14-Tage-Frist ab Vertragsunterzeichnung

Bei allen Neuerungen, das Grundsätzliche bleibt: Praktisch jeder online oder per Telefon bestellte Artikel darf innerhalb der 2-Wochenfrist zurückgegeben, der Kaufvertrag also rückgängig gemacht werden. Ausgenommen sind nur wenige Güter, beispielsweise verderbliche Waren. Eine Begründung für den Widerruf ist übrigens nicht nötig.

Zudem gilt das Widerrufsrecht ab 13. Juni auch für Strom-, Wasser-, Gas- und Wärmelieferverträge, für DSL-, Handy- und Telefonverträge galt der 14-Tage-Widerruf schon bisher. Da es sich bei diesen Verträgen nicht um einen Warenlieferung sondern um eine Dienstleistung handelt, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht erst mit der Lieferung, sondern schon mit der Vertragsunterzeichnung, erklärt Tatjana Halm, Referatsleiterin Markt und Recht bei der Verbraucherzentrale Bayern .

Verzicht auf Widerrufsrecht bei DSL-Verträgen bisher nicht möglich

Naturgemäß noch keine Rechtsprechung gibt es zum neuen, erweiterten Begriff „dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu“. So ist es nach Ansicht der Juristin Halm noch nicht geklärt, ob das Widerrufsrecht bei solchen DSL- oder Telefonverträgen gilt, die im Elektrofachmarkt (z.B. Mediamarkt oder Saturn) abgeschlossen werden. Das ist dort gängige Praxis, aber es sind eben nicht die Geschäftsräume der Provider.

Den kompletten Text des neuen Gesetzes finden Sie inklusive einer Vorlage der Widerrufsbelehrung als 30-seitige PDF-Datei unter www.pcwelt.de/ub6y .

Nach Ansicht von Juristen und Verbraucherschützern sind noch nicht alle Fragen geklärt, denn zum neuen Widerrufsrecht gibt es ja noch keine Rechtsprechung.
Vergrößern Nach Ansicht von Juristen und Verbraucherschützern sind noch nicht alle Fragen geklärt, denn zum neuen Widerrufsrecht gibt es ja noch keine Rechtsprechung.

Fazit: Kritiker halten die Neufassung für überfällig

Das 14-tägige Widerrufsrecht sollte ursprünglich dazu dienen, dass der Verbraucher bei Internet-Bestellungen nicht die „Katze im Sack“ kauft. Man sollte die Ware genauso anfassen und ausprobieren können wie auch im Geschäft vor Ort.

Doch im Laufe der Zeit gingen Sinn und Zweck insbesondere wegen der kostenlosen Retourmöglichkeit mehr und mehr verloren, bestellt wurde zunehmend auf gut Glück. Der Rest ging zurück, und zwar gratis für den Besteller. Doch kostenlos ist das natürlich nicht, auch wenn die Retour-und Handlingkosten zunächst der Online-Shop zahlt. Der aber legt es auf alle Kunden um, der Wenig-Retournierer zahlt also für den Viel-Retournierer mit.

Dieses sinnlose Hin- und Hergeschicke dürfte mit der Neuregelung zumindest etwas einschränkt werden und das sei gut so, meinen Kritiker. Sie argumentieren, dass sonst diejenigen Kunden, die sich vorab informieren und nur das bestellen, was sie wirklich wollen, für die „Bequemen“ mitzahlten. Und wenn dann zusätzlich ein paar weniger Packer unter den häufig kritisierten Arbeitsbedingungen bei Amazon und Co arbeiten müssten, sei auch dies ein positiver Nebeneffekt.

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