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Neuregelungen geplant bei Arbeitnehmerdatenschutz

16.10.2009 | 10:07 Uhr |

Die zahlreichen Missbrauchsfälle bei der Überwachung von Mitarbeitern haben die Bundesregierung veranlasst, den Schutz von Arbeitnehmerdaten gesetzlich neu zu regeln.

Die zahlreichen Missbrauchsfälle bei der Überwachung von Mitarbeitern, respektive bei der Erhebung von Mitarbeiterdaten, die bei der Deutschen Bahn AG und bei einigen Discountlebensmittelhändlern in der jüngsten Vergangenheit bekannt geworden sind, haben in der Öffentlichkeit für viel Aufsehen gesorgt. Aufgrund dessen konnte sich die Politik gegen die immer wieder erhobenen Forderungen nach einem stärkeren Schutz von Arbeitnehmerdaten nicht mehr länger verschließen, wie unsere Schwesterpublikation channelpartner.de berichtet.

Langfristig geplant ist nun die Einführung eines eigenen Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz. Mit einem solchen neuen und eigenständigen Gesetz kann allerdings frühestens im Verlauf der nächsten Legislaturperiode gerechnet werden. Derweil beabsichtigt die Bundesregierung, in einem ersten Schritt zunächst einige Grundsatzregelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz in das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) aufzunehmen. Diese sollen nicht den gesamten Arbeitnehmerdatenschutz regeln, sondern nur einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten bewirken.

Durch eine zügige Umsetzung dieser Grundsatzregelungen soll kurzfristig für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden. Vorstehendes ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundeskabinetts vom 18.02.2009.Die bislang bestehenden Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz werden vielfach als unzureichend und als unübersichtlich angesehen. Zwar enthält das BDSG allgemeine Regelungen, die grundsätzlich auch für den Schutz von Daten im Arbeitsverhältnis gelten. Dieses Gesetz kann aber aufgrund seiner allgemeinen Natur und den zahlreichen Fallgestaltungen in der Arbeitswelt - vor allem im Hinblick auf die nun vorhandenen technischen Möglichkeiten - keinen hinreichenden Arbeitnehmerdatenschutz mehr sicherstellen. Man darf daher gespannt sein, ob die von der Bundesregierung zunächst geplanten Maßnahmen, erst einmal das BDSG zu ergänzen, tatsächlich mehr Rechtssicherheit bringen werden. (oe)

Dr. Christian Salzbrunn ist Rechtsanwalt in Düsseldorf.

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