Meinungsfreiheit oder Schmähkritik

Auf Facebook Kunden des Chefs kritisiert – Rauswurf

Sonntag den 28.07.2013 um 07:12 Uhr

von Hans-Christian Dirscherl

Kommentare auf Facebook können für beruflichen Ärger sorgen.
Vergrößern Kommentare auf Facebook können für beruflichen Ärger sorgen.
© iStockphoto.com/Christoph Hähnel
Verstoß gegen Betriebsdisziplin und Treuepflicht gegenüber Arbeitgeber - Details von Arnd Lackner
Laut einer Pressemitteilung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. März 2012 rechtfertigt die negative Äußerung eines Arbeitnehmers auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers nicht unbedingt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses:

"Mit Beschluss vom 29. Februar 2012, Az. 12 C 12.264 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) rechtskräftig entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.

Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. Die Regierung hat deshalb die Kündigung zugelassen. Die Klägerin habe so schwerwiegend gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheine. Das Vertrauensverhältnis sei durch das Verhalten der Klägerin nachhaltig zerstört. Auch eine Weiterbeschäftigung bei einem anderen Kunden sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin abgelehnt. Der BayVGH hat diese Entscheidung nun geändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt. Die Klage gegen die Zulassung der Kündigung habe hinreichende Erfolgsaussicht. Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft sei nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig, die dazu führten, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar werde.

Diese Voraussetzungen seien mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt, weil es sich bei den Äußerungen der Klägerin unter Berücksichtigung von Anlass (private Vertragsbeziehung der Klägerin mit dem Kunden, einem Telefonanbieter) und Kontext der Äußerung (privater Facebook-Account der Klägerin) nicht um eine Schmähkritik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt habe, sondern die Äußerung wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Was den Kontext der Äußerung angehe, sei auch zu unterscheiden, ob die Äußerung über den "öffentlichen" oder über den so genannten "privaten" Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt sei. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel."

Sonntag den 28.07.2013 um 07:12 Uhr

von Hans-Christian Dirscherl

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