21.07.2013, 09:03

Peter Stelzel-Morawietz

Streaming und Co.

Legal oder illegal? So ist die Rechtslage im Web

Die Rechtslage im Web ist oft differenzierter als es die Medienindustrie zugegeben würde. ©iStockphoto.com/DNY59

Den Slogan „Nur das Original ist legal“ kennt wohl jeder. Dabei ist längst nicht alles verboten, was den großen Labels nicht in den Kram passt. Wir erklären, was Sie dürfen.
Die Frage: „Erlaubt oder verboten?“ ist – wie so oft bei Juristen – kompliziert und umstritten. Selbst bei Portalen für Video-Streaming wie etwa dem vor knapp zwei Jahren geschlossenen Dienst Kino.to streiten Experten darüber, ob sich die Anwender durch das Anschauen der Filme strafbar machen oder nicht. Denn dabei kommt es unter anderem darauf an, ob das Videomaterial anschließend auf der Festplatte des heimischen Computers liegt oder nicht. Ist das der Fall, ist die Sache klar: Es handelt sich um eine echte Kopie, die nicht mehr vom „Recht auf die Privatkopie“ gedeckt ist.

Anders lässt sich die Sache jedoch beurteilen, wenn der Film wirklich nur angeschaut, also gestreamt, wurde: Dann liegen die Daten höchstens zeitweilig im Hauptspeicher oder in einem temporären Verzeichnis. Dieses Zwischenspeichern über einen Puffer ist unabdingbar, weil es ansonsten beim Anschauen immer wieder zu Rucklern oder Aussetzern käme, wenn die Verbindung kurzzeitig gestört ist. Deshalb, so argumentieren die Gegner der harten Linie, könne hier von einer strafbaren Kopie nicht die Rede sein.
Die Abmahnindustrie: Jeden User kann es treffen

Eine andere Auffassung vertrat der Richter Mathias Winderlich Ende 2011 bei der Verurteilung eines der Hauptangeklagten im Prozess um die inzwischen verbotene Kino.to-Plattform. Nach Ansicht des Richters machen sich auch Nutzer illegaler Streams strafbar, da hier eine „rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung“ stattfinde. Mit dem Begriff „vervielfältigen“ meine der Gesetzgeber „herunterladen“, erläuterte der Amtsrichter. Dazu gehöre auch zeitweiliges Herunterladen, das beim Streaming statt nde: Es würden nach und nach Datenpakete heruntergeladen, was eine sukzessive Vervielfäl tigung sei. Jeder Benutzer illegaler Streaming-Portale müsse sich darüber bewusst sein, dass dahinter eine Vervielfältigungshandlung stehen †könne. So weit die Auffassung des Richters am Amtsgericht Leipzig – die Frage, ob sich die Nutzer von Kino.to strafbar machten, war aber nicht Gegenstand des Prozesses gegen die Portalbetreiber.

Die Rechtslage ist in vielen Fällen komplex
Schon dieses Beispiel zeigt die Komplexität der Materie und der juristischen Beurteilung. Ähnlich verhält es sich in vielen anderen Fällen, in denen es in keiner Weise um „kriminelle Machenschaften“ im engeren Sinne geht. Ist es beispielsweise erlaubt, TV-Sendungen aus den Mediatheken der öffentlichrechtlichen und der privaten Fernsehsender zu speichern? Denn online anzusehen sind sie – aus rechtlichen Gründen – zumeist nur für eine Woche. Ist es also schon strafbar, wenn man erst zwei Wochen nach der Ausstrahlung Zeit hat, sie anzuschauen?

Wie sieht es bei frei verfügbaren Videos auf Youtube aus? Wann und unter welchen Umständen darf man die Filme dort aufzeichnen? Und wie steht es bei Musikvideos mit dem Extrahieren der Tonspur als MP3- Datei? Muss man beim Hören – plastisch ausgedrückt – stets auch das Videobild abspielen? Ähnliche Fragen stellen sich bei den vielen Diensten zum Streamen von Musik: Darf man hier – den Abschluss eines Flatrate- Vertrags zum Hören vorausgesetzt – Songs speichern, um sie gegebenenfalls auch ohne Internetanschluss abspielen zu können?
SEO, Adwords-Werbung, Meta-Tags und Co. richtig nutzen

Das sind Fragen, die viele PC-Anwender betreffen, keineswegs also nur solche, die es darauf anlegen, sich auf „kleinkriminelle Art und Weise“ kommerzielle Musik, Videos oder E-Books anzueignen. Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit dem auf IT- und Medienrecht spezialisierten Kölner Fachanwalt Christian Solmecke ein Dutzend Szenarien aus dem Kopier- und Download-Alltag rechtlich aufgearbeitet. In unserer Übersicht am Ende dieses Artikels finden Sie Antworten auf diese Fragen. Weil der Fokus diesmal auf den Medieninhalten liegt, bleiben Rechtsfragen zu Software hier außen vor. Diese sind ohnehin in den Nutzungsbedingungen jedes Programms individuell geregelt. Das sind die Bestimmungen, denen jeder Anwender bei der Installation oder beim ersten Programmstart zustimmen muss. Generell ist bei kommerzieller Software – sofern nicht ausdrücklich eine Mehrfachlizenz gekauft wurde – die mehrfache Verwendung und damit das Kopieren von Programmen in aller Regel untersagt.

Anders sieht es bei der Weitergabe und damit auch beim Wiederverkauf „gebrauchter Software“ aus, wenn sie vom Besitzer nicht mehr verwendet wird. Der Europäische Gerichtshof hat dazu im vergangenen Jahr ein grundlegendes Urteil gefällt, das den Weiterverkauf lizenzierter Software erlaubt, ohne dass man – als Verkäufer oder als Käufer – Ärger mit dem Hersteller und dem Gesetz bekommen kann.

Kopien aus rechtswidrigen Vorlagen sind verboten
§ 53 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz gestattet, Inhalte für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch zu kopieren – umgangssprachlich als „Recht auf die Privatkopie“ bezeichnet. Eingeschränkt wird dieses Recht allerdings durch den Zusatz „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“.
Wer haftet im Schadensfall bei Internet-Betrug?

Nun kann man trefflich darüber streiten, was „offensichtlich rechtswidrige Vorlagen“ sind: Das bleibt im konkreten Einzelfall den Juristen überlassen. Klar ist jedoch, dass darunter aktuelle Kinofilme und Musikstücke, die in Tauschbörsen im Internet angeboten werden, fallen und diese somit nicht kopiert werden dürfen. Auch musste angesichts des riesigen, kostenlosen Filmrepertoires beim geschlossenen Video-Streaming-Portal Kino.to schon vorher klar gewesen sein, dass dort „juristisch etwas nicht stimmte“. Auf Youtube ist die Lage keineswegs so eindeutig, denn ein Musikvideo kann beispielsweise zu Promotionszwecken vom Musik-Label veröffentlicht sein, das muss aber nicht zutreffen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit lässt sich hier also nicht von vornherein annehmen.

Ein Sonderfall schließlich ist das Umgehen von Netzsperren, etwa um ausschließlich für die USA freigegebene Videos auch hierzulande ansehen zu können. Nach Ansicht des Juristen Solmecke stellt das Umgehen einer solchen Proxy-Sperre jedoch kein Vergehen gegen deutsches Recht dar, solange der Anbieter seinen Sitz im Ausland hat. So haben die Serienportale Netflix.com und Hulu.com ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, weshalb hier amerikanisches Recht greifen müsse.

Unstrittig ist es, sich über einen Dienst wie Okayfreedom eine IP-Adresse aus den USA zu besorgen. In eine Grauzone begibt man sich aber, wenn man darüber im Prinzip für Deutschland gesperrte Filme anschaut. Grundlegende Urteile dazu fehlen derzeit noch und damit gleichzeitig Rechtssicherheit. Allerdings sieht der Kölner Anwalt darin keinen Verstoß gegen US-Recht, sondern nur einen gegen die Nutzungsbedingungen der Anbieter, die darauf hinweisen, dass ihr Programm bloß in den dafür freigeschalteten Regionen angeschaut werden darf.
Die Rechtslage bei privaten Downloads beziehungsweise Kopien:
Nummer Digitale Inhalte Erläuterung der Rechtslage
1 Eigene Musik Das Kopieren und Weitergeben eigener Musik-CDs oder MP3s im Freundes- und Bekanntenkreis oder an Familienmitglieder ist erlaubt. Es dürfen sogar Privatkopien von Privatkopien hergestellt werden, das heißt, die Vorlage muss nicht notwendigerweise die Original-CD sein. Zu beachten ist allerdings, dass immer nur einzelne Kopien angefertigt werden dürfen. Die Gerichte nehmen an, dass eine Anzahl von bis zu sieben Kopien noch zulässig ist. Wichtig ist auch, dass eine Privatkopie dann nicht angefertigt werden darf, wenn dabei der Kopierschutz umgangen wird. Dies würde nämlich eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Darüber hinaus dürfen die Kopien weder unmittelbar noch mittelbar einem Erwerbszweck dienen. Wer sich also z.B. als DJ etwas dazu verdient, darf dabei nicht auf private Kopien zurückgreifen.
2 Eigene Film-DVDs / Blu-rays Auch das Kopieren und Weitergeben eigener Film-DVDs oder Blu-rays kann grundsätzlich eine zulässige Privatkopie darstellen. Allerdings sind diese Datenträger in aller Regel kopiergeschützt, sodass eine rechtmäßige Privatkopie nicht möglich ist.
3 Mitschneiden von Musik aus Webradios Das Aufnehmen von Musik aus Internetradios ist legal. Es kommt nicht darauf an, ob das Radio Abgaben an die GEMA oder die GVL zahlt, da der Nutzer dies nicht erkennen kann. Er darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass das Webradio legal ist.
4 Download von Youtube-Videos / Musik Das Anschauen und Downloaden von Youtube-Videos ist legal. Zwar gibt es zu dieser Frage noch keine Urteile, doch auch der Download ist – soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen (siehe unter Punkt 1) – durch die Privatkopieregelung gedeckt. Dabei ist es egal, ob nur die Musik oder das ganze Video heruntergeladen wird. Aus Sicht des Nutzers sind Youtube-Videos nicht offensichtlich illegal, da dort zahlreiche Künstler und Platten-Labels ihre Videos zu Werbezwecken hochladen. Der Nutzer kann daher in aller Regel darauf vertrauen, dass Youtube-Videos nicht offensichtlich illegal sind, und darf sie folglich zu privaten Zwecken herunterladen.
5 Ansehen von Streams, z.B. auf kinox.to Die Anbieter solcher Streams handeln klar illegal. Bei den Nutzern sieht es dagegen anders aus. Zwar wird beim Streaming eine flüchtige Kopie im Arbeitsspeicher des PCs hergestellt, diese Kopie ist jedoch durch eine gesetzliche Regelung gerechtfertigt, da sie nur zu dem Zweck angefertigt wird, den Film anschauen zu können. Das bloße Ansehen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, der sogenannte Werkgenuss, kann jedoch nie eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
6 TV-Mediatheken Das Ansehen von Videos in Online-Mediatheken der TV-Sender ist auf jeden Fall legal. Der Download verstößt zwar in aller Regel gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen, stellt jedoch keine Urheberrechtsverletzung dar.
7 Online-Videorecorder Das Aufnehmen von Sendungen durch einen Online-Videorecorder ist aus Sicht der Nutzer legal. Kritischer ist es für den Betreiber eines solchen Programms. Die Rechtsprechung ist sich noch nicht darüber einig, ob das Anbieten eines Online-Videorecorders legal ist.
8 Speichern von Musik aus Streaming-Diensten (häufig Flatrate) Die AGBs von Simfy, Spotify und Co. verbieten in der Regel eine Speicherung der Musik. Dennoch gibt es Software, mit der Musik aus Streaming-Diensten heruntergeladen werden kann. Dies stellt an sich zwar keine Urheberrechtsverletzung dar, kann aber vertragsrechtliche Konsequenzen haben. Der Streaming- Dienst wäre bei einem Verstoß gegen seine AGBs berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer zu kündigen und den Account zu sperren.
9 Speichern von Filmen aus Online-Videotheken Auch beim Speichern von Filmen aus Streaming-Angeboten wie beispielsweise Maxdome, Lovefilm und Co. gilt: Vertragsverletzung wegen Verstoßes gegen die AGBs ja, Urheberrechtsverletzung nein (siehe dazu mehr unter Punkt 8).
10 Downloads aus Tauschbörsen (P2P) Der Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus Tauschbörsen ist illegal. Urheberrechtlich geschützt ist dort (fast) alles: Musik, Filme, E-Books, Software et cetera. Die Privatkopierregelung greift hier nicht, da es sich bei einer Datei in einer Tauschbörse um einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt handelt. Der Nutzer muss erkennen, dass der Inhalt dort ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet wird. In diesen Fällen scheidet eine Privatkopie aus.
11 E-Books E-Books dürfen zum privaten Gebrauch (siehe dazu Punkt 1) vervielfältigt werden. Dies gilt allerdings auch hier nicht, wenn dabei ein eventuell bestehender Kopierschutz umgangen wird.
12 Speichern von E-Books aus Flatrate-Leihdiensten oder öffentlichen Online-Bibliotheken Hier kommt es ebenfalls wieder auf die AGBs der Dienste an. Wer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, muss mit vertraglichen Konsequenzen rechnen. Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung droht jedoch nicht.
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