Keine Informationspflicht

Wer bespitzelt wird, erfährt erst einmal nichts.

Frage:

Welche Daten gibt ein Provider gegebenenfalls über seinen Kunden heraus? Wird der Bespitzelte hierüber informiert?

Antwort:

Welche Daten ein Provider über seinen Kunden weiterleitet, hängt vom Einzelfall ab. Beispielsweise können dies Mails sein oder Verbindungsdaten. So lässt sich zwar ermitteln, wann der Verdächtige im Netz war und was er dort gemacht hat nicht aber unbedingt, von welchem Anschluss aus dies erfolgt ist.

Der Anwender erfährt von der Weitergabe der Daten erstmal nichts. Informiert ein Provider den Verdächtigen, macht er sich sogar in aller Regel ebenfalls strafbar, da der Verdächtige nun gewarnt ist.

Im Nachhinein sind die Ermittlungsbehörden jedoch sehr wohl verpflichtet, darüber Rechenschaft abzulegen, in welchem Umfang sie Daten erhoben haben. Allerdings gibt es hier eine Einschränkung. Wenn befürchtet werden muss, dass sich die Berichterstattung über die Überwachung nachteilig auf den Verfahrensverlauf dieses oder eines anderen Verfahrens auswirken könnte, kann eine Überwachung weiter geheim gehalten werden.