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Das europäische Recht bei eBay

12.08.2008 | 16:21 Uhr |

Bei eBay liest man immer wieder, dass private Verkäufer die Garantie und die Gewährleistung für ihre Waren ausschließen. Als Grund wird hier das neue europäische Recht angegeben. Zu Unrecht: Nicht nur der Bezug auf „europäisches Recht“ ist nämlich falsch, sondern oft werden auch Garantie und Gewährleistung durcheinandergebracht.

Europäisches Recht kann zwar in speziellen Fällen wirklich auch direkte Wirkungen für Einwohner der EU entfalten – für Käufe und Verkäufe in Deutschland gilt aber natürlich deutsches Recht. Durch die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, sind Vorschriften in Bereichen geändert worden, die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern betreffen, und damit auch die Handeltreibenden bei eBay. Grund für die Änderung war hier unter anderem eine EG-Richtlinie, worin wohl der Grund für das massenhafte Auftauchen des „Europäischen Rechts“ bei eBay zu finden sein dürfte, das wohl jeder kennt, der öfter etwas bei eBay kauft.

Gewährleistung ist verkürzt gesagt die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für eine bestimmte Frist dafür einstehen zu müssen, dass die von ihm verkaufte Ware keine Mängel aufweist. Das sind grundsätzlich zwei Jahre. Die ersten sechs Monate gilt diese Gewährleistungspflicht sogar in verschärfter Form, weil automatisch vermutet wird, dass der Mangel schon vor dem Kauf der Sache vorlag. Das Gegenteil zu beweisen wird dem Verkäufer in der Regel nicht möglich sein. Dies gilt jedoch nicht bei Privatverkäufen.

Garantie dagegen ist eine neben der Gewährleistung stehende freiwillige Leistung des Verkäufers (oder des Händlers), etwas (beispielsweise die Funktionsfähigkeit) innerhalb einer bestimmten Zeit zu garantieren. Eine Garantie auszuschließen, die man nie übernommen hat, macht folglich keinen Sinn.

Die gesetzliche Gewährleistung durch den Verkäufer kann dann nicht ausgeschlossen werden, wenn er gewerblich handelt. Lediglich bei gebrauchten Sachen kann sie unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Jahr verkürzt werden. Private Verkäufer können ihre Gewährleistungspflichten jedoch tatsächlich ausschließen oder beschränken, etwa durch eine Formulierung wie "Der Verkauf dieser gebrauchten Sache erfolgt von privat und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung". Ein Ausschluss liegt somit auch bei Privatleuten nicht automatisch vor, normalerweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen wie bei einem gewerblichen Verkäufer. Beweisen muss einen wirksamen Gewährleistungsausschluss immer derjenige, der sich darauf beruft. Im Falle eines Verkaufs bei eBay also der Verkäufer.

Selbstverständlich muss die verkaufte Sache aber auch bei einem Privatverkauf und einem wirksamen Ausschluss der Gewährleistung der Beschreibung entsprechen. Werden Mängel in der Artikelbeschreibung genannt, dann ist eine entsprechende Beschaffenheit vereinbart. Wenn in der Artikelbeschreibung jedoch eine Sache beispielsweise als funktionstüchtig beschrieben wird, dieses jedoch nicht ist, kann sich der Verkäufer natürlich nicht einfach auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Einen Freifahrtsschein zur Ausnutzung unerfahrener Internetnutzer bietet ein Ausschluss der Gewährleistung deshalb in keinem Fall. Im Gegenzug führen falsche Formulierungen (Garantie statt Gewährleistung, Berufung auf nicht existente EU-Gesetze) von Privatverkäufern in aller Regel jedoch nicht zu einem Wegfall des Gewährleistungsausschlusses – sondern würden im Fall einer gerichtlichen Beurteilung durch den Richter im wirklich gemeinten Sinne ausgelegt werden.

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