75328

Internet-Foren am Ende? Haftungsfalle für Betreiber

30.06.2006 | 08:30 Uhr |

"Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß": Wenn der Betreiber eines Internet-Forums nichts davon wusste, dass in seinem Forum beleidigende Einträge stehen, war er bislang aus dem Schneider. Inzwischen könnte er dafür trotzdem zur Verantwortung gezogen werden.

Internet-Foren, in denen Web-Besucher ihre Meinung vertreten können, sind Bestandteil vieler Web-Sites. Probleme gibt´s, wenn Lügen, rassistische und beleidigende Einträge gepostet werden – solche Einträge müssen entfernt werden. Für den Betreiber eines Forums galt jedoch bisher: Wenn er von diesen Einträgen nichts wusste, war er dafür auch nicht verantwortlich.

Inzwischen sieht die Sache ein bisschen anders aus, erklärt Rechtsanwalt Johannes Richard ( www.internetrecht-rostock.de ). Nach der aktuellen Rechtsprechung gelten die Haftungsregeln für Internet-Foren, festgelegt im Teledienstegesetz (§ 11), nicht mehr wie bisher. Ein Forumsbetreiber kann sich daher nicht mehr aus der Verantwortung ziehen, auch wenn er von inhaltlichen Verstößen in seinem Forum keine Ahnung hat. Das musste auch der Heise-Verlag erfahren (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2.12.2005, AZ 324 O 721/05).

In der Rechtsprechung geht man mittlerweile davon aus, dass eine Verpflichtung zur Überwachung von Forums-Einträgen besteht. Wie das aussehen soll, wird unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf leitet die Verpflichtung zur Forums-Überwachung daraus ab, dass beleidigende Postings vom Forums-Betreiber nicht verhindert werden (können), etwa durch Sperrung bestimmter Nutzer…

Anbieter mit sehr umfangreichen Foren und tausenden von Einträgen müssen sich nach der aktuellen Rechtsprechung überlegen, ob sie ihre Foren überhaupt noch weiter betreiben können und wollen. Im Heise-Urteil heißt es beispielsweise, dass der Forums-Betreiber die Inhalte durchaus beeinflussen kann, indem er die Einträge vor der Freischaltung prüft, ob sie rechtlich in Ordnung sind.

Damit wird den Betreibern von Foren eine Selbstzensur auferlegt, die Juristen rechtlich für problematisch halten. Nach der jetzigen Rechtslage, so die Auffassung der Juristen, ist das Betreiben eines Forums bis zur endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht vertretbar.

Wer künftig als Administrator oder Betreiber für ein Internet-Forum auftreten will, muss sich darüber im klaren sein, dass sich das Forum dann nur noch mit aufwändiger Kontrolle betreiben lässt – und muss sich gut überlegen, ob er das damit verbundene Haftungsrisiko in Kauf nehmen will.

0 Kommentare zu diesem Artikel
75328