14.03.2012, 09:10

Daniel Behrens

Illegale Musik und Filme

Abmahnung möglich? Die Rechtslage für Downloader und Streaming-Nutzer

Aus einer Abmahnung kann auch ein Gerichtsurteil werden. ©iStockphoto.com/blackred

Welches Risiko gehen Anwender ein, die an Tauschbörsen und Streaming-Portalen wie Kinox.to oder Movie2k.to "nur" naschen - also Dateien herunterladen oder streamen, nicht aber weiterverbreiten? Riskieren sie eine teure Abmahnung? Oder ist das reine Konsumieren von illegal im Netz befindlichen Filmen und Musik gar nicht verboten? Wir klären über die aktuelle Rechtslage für Downloader und Streaming-Nutzer auf und haben zu diesem Zweck auch einen Rechtsanwalt befragt.
Jährlich werden in Deutschland hunderttausende Internet-Benutzer kostenpflichtig abgemahnt, weil sie urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme in Tauschbörsen anbieten. Auch wer nur konsumiert, kann sich nicht in absoluter Sicherheit wähnen. Denn bei vielen Tauschbörsen werden nicht nur die fertig heruntergeladenen, sondern auch die gerade im Download befindlichen Dateien automatisch für andere freigegeben.
Und hier setzt die Musik- und Filmbranche an. Sie beauftragt spezialisierte Dienstleister damit, Tauschbörsen automatisiert rund um die Uhr zu durchforsten und zu protokollieren, welche Dateien zu welcher Uhrzeit über welche IP-Adresse angeboten werden. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft fordern sie dann von den entsprechenden Internet-Anbietern die Info an, welchem Kunden die betreffende IP-Adresse zur betreffenden Zeit zugeordnet war.
Die meisten Provider speichern diese Info zwischen sieben und 30 Tagen. Es gibt zwar Anbieter, die angeben, die Verbindungsdaten früher zu löschen (zum Beispiel Kabel Deutschland nach 2 Tagen). Aber die professionellen Tauschbörsen-Schnüffler arbeiten so fix und hochgradig automatisiert, dass selbst diese kurze Zeitspanne ausreicht.
Nach der Identifizierung geht die Adresse des Anschlussinhabers zusammen mit der Liste der angebotenen Dateien an ein Anwaltsbüro, das postwendend eine Abmahnung rausschickt. Abmahnkosten zwischen 500 und 10.000 Euro sind nicht unüblich. Und nur in ganz seltenen Fällen gelingt es Betroffenen, sich vor Gericht zur Wehr zu setzen. Zumindest sind die Kanzleien (beziehungsweise die dahinter stehende Musik-/Filmindustrie) häufig gesprächsbereit, was die Höhe der Abmahnkosten angeht.
Auch was das reine Streamen - also die Echtzeit-Wiedergabe - von illegal verbreiteter Musik und Videos angeht kann man sich nicht mehr hundertprozentig sicher sein, nicht belangt zu werden. Lange Zeit galt das Streamen - selbst auf Seiten wie kino.to - als rechtlich unproblematisch, da es sich um keinen Download im klassischen Sinne und somit um keine Vervielfältigung handelt. Ein Leipziger Amtsrichter hat im Dezember 2011 mit seiner Sichtweise der Dinge allerdings zur Verunsicherung der Anwender beigetragen. Er ist der Meinung, dass es sich auch beim Streaming um einen Vervielfältigungs-Vorgang handelt, wenn auch einen sukzessiven.
Wir haben Rechtsanwalt Christian Solmecke aus Köln gebeten, uns die aktuelle Situation und Rechtslage beim Thema Filesharing, Tauschbörsen, Streaming & Co. zu erläutern. Solmecke ist Anwalt in der Kanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ und unter anderem spezialisiert auf Internetrecht.
PC-WELT: Welches rechtliche Risiko gehen Internet-Nutzer ein, wenn sie Musik oder Filme aus zweifelhaften Quellen herunterladen?
Christian Solmecke: Besonders hoch ist das Risiko derzeit, wenn urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen heruntergeladen werden. Die Problematik liegt darin, dass ich bei diesen Tauschbörsen nicht nur etwas herunterlade sondern dieses Werk dann gleichzeitig auch der gesamten Welt anbiete. Pro Jahr werden in diesem Bereich allein in Deutschland mehrere 100.000 Menschen abgemahnt. Allein wir vertreten bereits über 18.000 Betroffene.

PC-WELT: Wenn ich sicherstellen kann, dass beim Download nicht automatisch auch Daten für den Zugriff durch andere freigegeben wird, wie sieht die Rechtslage - und das Risiko erwischt zu werden - dann aus?
Solmecke: Früher sah die Rechtslage so aus, dass der Download von urheberrechtlich geschützten Werken nur dann verboten war, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig war. Juristen haben dann allerdings zu Gunsten der Tauschbörsennutzer argumentiert, dass diese niemals wissen können, ob eine Vorlage rechtmäßig hergestellt worden oder bereits illegal beschafft worden ist. Daraufhin wurde im Jahr 2008 das deutsche Urheberrechtsgesetz geändert. Seit dieser Zeit ist der Download auch dann verboten, wenn das Werk offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemacht worden ist. Das dürfte jedenfalls bei Tauschbörsen der Fall sein. In jüngster Zeit haben wir sogar festgestellt, dass Mandanten abgemahnt worden sind, die den Upload blockiert hatten. Trotzdem wurde ihnen das illegale Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke vorgeworfen. In einigen Tauschbörsen kann man nämlich auch die IP-Adressen von Nutzern ermitteln, bei denen die Werke nur im Download-Ordner liegen, ohne dass sie auch freigegeben sind. Hier scheinen es die Rechteinhaber bei der beweisfesten Protokollierung der einzelnen Vorgänge offenbar nicht so genau zu nehmen.
PC-WELT: Laut Urheberrechtsgesetz (§53) sind Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch zulässig, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Wie definiert der Gesetzgeber eine "offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage"?
Solmecke: Gesetze sind in Deutschland bewusst so formuliert, dass sie der Volksmund möglicherweise als schwammig bezeichnen würde. Der Hintergrund ist, dass Gesetze auf viele Sachverhalte passen müssen. Juristen sprechen dann von so genannten unbestimmten Rechtsbegriffen. Um einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff handelt es sich bei der "offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlage". Offensichtlich rechtswidrig ist die Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, wenn selbst der Dümmste verstehen muss, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Finde ich zum Beispiel im Internet eine Seite, auf der die aktuell besten 100 Musikalben kostenlos zum Download angeboten werden, muss ich stutzig werden. Solche Angebote, die normalerweise kostenpflichtig sind, werden dann wohl als offensichtlich rechtswidrig einzustufen sein. Auch die Aufmachung einer Internetseite kann hier von entscheidender Bedeutung sein. Letztlich sind die Übergänge allerdings fließend und es muss der Einzelfall betrachtet werden. So haben manche Künstler in der Vergangenheit beispielsweise einzelne Musikwerke bewusst kostenfrei verbreitet, um dadurch neue Fans zu generieren. Das Angebot eines einzelnen Musikstückes auf einer Internetseite dürfte daher nur selten offensichtlich rechtswidrig sein.
PC-WELT: Ist es korrekt, dass bis vor kurzem Streaming - auch aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen - nicht als "Vervielfältigung" gegolten hat und somit straffrei war?
Solmecke: Da beim Streaming weder eine Kopie angefertigt wird noch eine Weiterverbreitung des Werkes erfolgt, halte ich den reinen Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken im Wege des Streamings für legal. Unter Juristen ist dies allerdings nach wie vor umstritten. Teilweise wird vertreten, dass eine Kopie von Filmsequenzen dadurch stattfindet, das wenige Sekunden in den flüchtigen Zwischenspeicher des Computers (RAM) geladen werden. Da diese Kleinst-Kopie allerdings flüchtig ist und nur dem Zweck dient den Film im Netz abspielbar zu machen, halte ich den Vorgang für erlaubt.
PC-WELT: Inwieweit hat sich die Rechtlage bezüglich Streaming geändert?
Solmecke: Am Rande der Kino.to-Verfahren hat sich ein Amtsrichter zu der Frage geäußert, in wie fern das Anschauen von Streams möglicherweise illegal sein könnte. Ohne nähere Begründung vertrat der Richter die Auffassung, dass allein der Konsum von Kinofilmen auf diese Weise eine Straftat darstelle. Es bleibt abzuwarten, ob andere Richter dieser Auffassung folgen werden. Ich teile die Meinung des Amtsrichters nicht.
PC-WELT: Werden auch andere Gerichte diesem Urteil (zum Thema "Streaming") folgen? Ist ein Grundsatzurteil oder gar eine Konkretisierung im Gesetzestext zu erwarten?
Solmecke: Noch ist hier kein Grundsatzurteil in Sicht. Das liegt auch daran, dass die reinen Konsumenten nur schwer verfolgt werden können. Die IP-Adressen der Nutzer werden von den Diensten oftmals überhaupt nicht protokolliert. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft den Betreiber eines solchen Dienstes erwischt, heißt das noch lange nicht, dass auch Informationen über die Nutzer vorliegen. In den Kino.to-Verfahren war es allerdings offenbar so, dass auf den Servern die Paypal-Zahlungsdateneinzelner Nutzer gespeichert waren. Wenn diese dann konkreten IP Adressen zugeordnet werden können, erscheinen auch Strafverfahren in diesem Bereich jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen.
PC-WELT: Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte PC-WELT-Redakteur Daniel Behrens.
Kommentare zu diesem Artikel (4)
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