08.04.2002, 13:12

Hans-Christian Dirscherl

Hintergrund der Aktion

Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf laut CCC Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die "Ahndung von Ordnungswidrigkeiten" gemäß des Mediendienstestaatsvertrags. Die Regierung wolle damit erreichen, dass Internet-Benutzer in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang mehr zu bestimmten Web-Seiten mit neonazistischen Inhalten erhalten.
Damit ist dem CCC zufolge in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensur-Maßnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden. Zensur-Gegner ziehen Parallelen zwischen dem Vorgehen der Düsseldorfer Regierung und Staaten wie dem Iran, Irak oder der Volksrepublik China.
Den Sperrungsverfügungen waren zahlreiche Einzelmaßnahmen vorausgegangen. So hatte die Bezirksregierung bereits im November 2001 die Sperrung einzelner amerikanischer Websites verlangt. Einige Internet-Provider kamen diesem Wunsch nach und sperrten den Zugriff auf die betreffenden Neonazi-Sites. Provider wie der Düsseldorfer Citycarrier ISIS betonen dabei, dass sie nur auf Druck der Regierung in Düsseldorf handelten. Gab ein Internet-Nutzer die Adresse einer indizierten Website in seinen Browser ein, so landete er stattdessen auf einer Website der Bezirksregierung.
Gegner dieser Maßnahmen wenden sich gegen jede Art von Zensur im Internet. Internet-Nutzer sollen nicht bevormundet werden, sondern sich stattdessen selbst ein kritisches Bild von solchen Seiten machen können. Wenn diese Sperrung von Neonazi-Seiten Schule macht, ist zu befürchten, dass die Regierungen in anderen Bundesländern nachziehen. Außerdem stellt sich die Frage, wo man die Grenzen für Sperrmaßnahmen zieht. Regierungsstellen könnten immer mehr auf den Geschmack kommen und zunehmend "missliebige" Seiten aller Art sperren lassen. Dies hätte eine schrittweise Entmündigung der Bürger zur Folge.
Alle Hintergründe zum Vorgehen der Bezirksregierung in Düsseldorf finden Sieauf der Seite des CCC.
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