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Forum: Wer haftet?

26.01.2006 | 15:37 Uhr |

Wer haftet, wenn in Internetforen beleidigende und anstößige Inhalte auftauchen?

Sie stoßen in Foren, im Chat oder auf anderen Web-Seiten auf beleidigende oder rechtswidrige Inhalte. Wer ist dafür verantwortlich, solche Einträge und Inhalte zu überwachen und sie gegebenenfalls zu entfernen?

Wer haftet, regelt das Teledienstegesetz (TDG). Es unterscheidet zwischen eigenen und fremden Inhalten. Eine persönliche Haftung nach § 8 besteht für eigene Inhalte, also solche, für die jemand persönlich verantwortlich zeichnet, die jemand selber ins Netz stellt oder sich zu eigen gemacht hat, wie es im Rechtsdeutsch heißt.

Was bedeutet das in der Praxis? Die Betreiber oder Administratoren von Foren und Anzeigenportalen bieten mit ihrer Site einen Rahmen, in den Dritte ihre Inhalte einstellen können. Diese Dritten bleiben häufig anonym. Laut § 11 TDG sind Betreiber und Admins für fremde Informationen nur dann verantwortlich, wenn sie von Beleidigungen und rechtswidrigen Einträgen wissen.

Das hat das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz (Urteil vom 28.06.2004, Aktenzeichen 10 O 182/03) bestätigt. In dem Fall hatte ein Unbekannter auf der Website eines Betreibers eine Kontaktanzeige geschaltet. Das Kammergericht entschied, dass der Website-Betreiber für den Inhalt der Kontaktanzeige rechtlich nicht verantwortlich ist, da es sich bei der Anzeige nicht um seine eigenen Inhalte handelte und er von der Anzeige nichts wusste.

Ein Betreiber sollte – um auf der sicheren Seite zu bleiben – nicht den Eindruck entstehen lassen, dass er sich fremde Inhalte „zu eigen macht“, sprich, dass er sich mit den Inhalten auf seiner Website identifiziert. Dann ist er haftbar. Das ist er auch dann, wenn er – beispielsweise als Forumsbetreiber – fremde Inhalte nachweislich kontrolliert und eventuell sogar kommentiert. Man kann ihn außerdem zur Verantwortung ziehen, wenn er durch Dritte auf inhaltliche Verstöße aufmerksam gemacht wird und er darauf nicht reagiert.

Aus dem Schneider ist er nur dann, wenn er nach § 11 Nr. 2 TDG die kritischen Inhalte unverzüglich entfernt oder den Zugang dazu sperrt. Tut er das nicht, muss er damit rechnen, dass Schadenersatzansprüche an ihn herangetragen werden (siehe dazu auch www.internetrecht-rostock.de ).

Man könnte also sagen: Selber schuld, wer seine Seiten kontrolliert. Eine Verpflichtung zur Überprüfung gibt es nach der aktuellen Fassung des TDG nämlich nicht!

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