10.11.2013, 09:02

Hans-Christian Dirscherl

Einwurfeinschreiben vs. Postzustellungsurkunde

Der Rat des Rechtsexperten zur rechtssicheren Zustellung

Wir baten einen Rechtsexperten um eine Bewertung des Falles. Otto Freiherr Grote, Rechtsanwalt bei der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärte uns hierzu: „In unserer anwaltlichen Praxis haben wir es erstaunlich häufig mit angeblich durch Einwurfeinschreiben zugestellten Schreiben zu tun, die aber offenbar nie bei den Adressaten ankamen. Von der Zustellung d. h. dem bewiesenen Zugang kann die Wirksamkeit des Vertrages letztlich abhängen. Wie die Gerichte mit dieser Problematik umgehen, ist sehr unterschiedlich.“ Das weckt schon einmal kein besonderes Vertrauen in das Einwurfeinschreiben als rechtlich zuverlässiges Instrument.
Otto Freiherr Grote fährt fort: „Vor allem, wenn der Adressat Umstände belegen kann, die die Beweiskraft des Zustellungsvermerks erschüttern können, hat der Versender schlechte Karten. Hierzu kann es unter Umständen schon ausreichen, darzulegen, dass jemand anderes die Post im betreffenden Zeitraum (etwa wegen Urlaubsabwesenheit des Adressaten) entgegengenommen und nicht an den Adressaten übergeben hat.“
Übergabe-Einschreiben ist ebenfalls nicht sicher
Wenn das Einwurfeinschreiben also kein absolut zuverlässiges Mittel ist, was soll man dann verwenden? Denn das Übergabe-Einschreiben als Alternative birgt ebenfalls Risiken: „Wenn etwa der Adressat nicht anzutreffen ist, wird der mittel einer Benachrichtigungskarte zur Abholung aufgefordert. Unterbleibt die Abholung, ist die Zustellung fehlgeschlagen.“

Tipp 1: Bote soll Kündigung zustellen

Der Rechtsexperte empfiehlt daher anstelle eines Einschreibens einen Boten zu verwenden: „… sicherer dürfte die Beauftragung eines Boten sein, der die Sendung ausschließlich persönlich zustellen und quittieren lassen soll und hierüber einen Vermerk anzufertigen hat.“ Der Bote muss natürlich über jeden Zweifel erhaben sein.

Tipp 2: Gerichtsvollzieher soll Kündigung zustellen (Postzustellungsurkunde)

Wer absolut sicher gehen will, dass ein wichtiges Schreiben fristgerecht und über jeden Zweifel erhaben zugestellt wird, beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung einer so genannten Postzustellungsurkunde. Diese Möglichkeit dürfte nur wenigen Personen bekannt sein. „Die Beauftragung eines Gerichtvollziehers mit der Zustellung ist in der Tat die sicherste aber auch aufwändigste Methode“ betont Otto Freiherr Grote. Die Kosten hierfür sind durchaus überschaubar und dürften in der Regel um die zehn Euro betragen, wenn der Gerichtsvollzieher einen Zustelldienst beauftragt.

Fazit: Im Zweifelsfall besser Gerichtsvollzieher als Einschreiben

Für die Masse der Fälle dürfte das (Einwurd)-Einschreiben als Zustellmethode ausreichend sicher sein. Und zwar in allen diesen Fällen, in denen der Absender nicht davon ausgehen muss, dass der Empfänger die Entgegennahme verweigern wird. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn der Empfänger kein Interesse daran hat, das Einschreiben entgegen zu nehmen. Dann verbietet sich nicht nur das Übergabe-Eeinschreiben, bei dem der Empfänger den Erhalt mit seiner Unterschrift bestätigen muss, sondern auch das beliebte Einwurfeinschreiben, falls es bei letzterem Problem mit der Zustellung gibt (wie in unserem Beispiel). Die sicherste Zustellungsform mit Beweiskraft ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher (Paragraph 132 BGB). Den für Ihren Fall zuständigen Gerichtsvollzieher erfahren Sie bei Ihrem Amtsgericht.
Das Problem mit der mangelnden Rechtssicherheit des Einwurfeinschreibens spielt auch eine Rolle in Zusammenhang mit dem viel beworbenen E-Postbrief der Deutschen Post. Dieses neue Mailverfahren bewirbt die Post ausdrücklich damit, dass man den E-Postbrief auch als Einschreiben verschicken kann und damit eine „Zuverlässige Übermittlung auch als Einschreiben“ bekommt. Die Post fährt in ihrer Werbung für den E-Postbrief fort: „Manchmal braucht man eine Empfangsbescheinigung, die beweiskräftig ist. Geben Sie den E-Potsbrief als Einschreiben auf und Sie erhalten eine Bestätigung über den Versand, die Zustellung beziehungsweise den Empfang Ihres E-Postbrief.“
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