Einwurfeinschreiben vs. Postzustellungsurkunde

Der Rat des Rechtsexperten zur rechtssicheren Zustellung

Sonntag den 07.09.2014 um 14:02 Uhr

von Hans-Christian Dirscherl

Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote kennt aus seiner
anwaltlichen Praxis Fälle, in denen die Beweiskraft von
Einschreiben zumindest zweifelhaft war.
Vergrößern Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote kennt aus seiner anwaltlichen Praxis Fälle, in denen die Beweiskraft von Einschreiben zumindest zweifelhaft war.
© http://www.wbs-law.de/

Wir baten einen Rechtsexperten um eine Bewertung des Falles. Otto Freiherr Grote, Rechtsanwalt bei der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärte uns hierzu: „In unserer anwaltlichen Praxis haben wir es erstaunlich häufig mit angeblich durch Einwurfeinschreiben zugestellten Schreiben zu tun, die aber offenbar nie bei den Adressaten ankamen. Von der Zustellung d. h. dem bewiesenen Zugang kann die Wirksamkeit des Vertrages letztlich abhängen. Wie die Gerichte mit dieser Problematik umgehen, ist sehr unterschiedlich.“ Das weckt schon einmal kein besonderes Vertrauen in das Einwurfeinschreiben als rechtlich zuverlässiges Instrument.

Otto Freiherr Grote fährt fort: „Vor allem, wenn der Adressat Umstände belegen kann, die die Beweiskraft des Zustellungsvermerks erschüttern können, hat der Versender schlechte Karten. Hierzu kann es unter Umständen schon ausreichen, darzulegen, dass jemand anderes die Post im betreffenden Zeitraum (etwa wegen Urlaubsabwesenheit des Adressaten) entgegengenommen und nicht an den Adressaten übergeben hat.“

Übergabe-Einschreiben ist ebenfalls nicht sicher

Wenn das Einwurfeinschreiben also kein absolut zuverlässiges Mittel ist, was soll man dann verwenden? Denn das Übergabe-Einschreiben als Alternative birgt ebenfalls Risiken: „Wenn etwa der Adressat nicht anzutreffen ist, wird der mittel einer Benachrichtigungskarte zur Abholung aufgefordert. Unterbleibt die Abholung, ist die Zustellung fehlgeschlagen.“

Tipp 1: Bote soll Kündigung zustellen

Der Rechtsexperte empfiehlt daher anstelle eines Einschreibens einen Boten zu verwenden: „… sicherer dürfte die Beauftragung eines Boten sein, der die Sendung ausschließlich persönlich zustellen und quittieren lassen soll und hierüber einen Vermerk anzufertigen hat.“ Der Bote muss natürlich über jeden Zweifel erhaben sein.

Tipp 2: Gerichtsvollzieher soll Kündigung zustellen (Postzustellungsurkunde)

Wer absolut sicher gehen will, dass ein wichtiges Schreiben fristgerecht und über jeden Zweifel erhaben zugestellt wird, beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung einer so genannten Postzustellungsurkunde. Diese Möglichkeit dürfte nur wenigen Personen bekannt sein. „Die Beauftragung eines Gerichtvollziehers mit der Zustellung ist in der Tat die sicherste aber auch aufwändigste Methode“ betont Otto Freiherr Grote. Die Kosten hierfür sind durchaus überschaubar und dürften in der Regel um die zehn Euro betragen, wenn der Gerichtsvollzieher einen Zustelldienst beauftragt.

Fazit: Im Zweifelsfall besser Gerichtsvollzieher als Einschreiben

Für die Masse der Fälle dürfte das (Einwurd)-Einschreiben als Zustellmethode ausreichend sicher sein. Und zwar in allen diesen Fällen, in denen der Absender nicht davon ausgehen muss, dass der Empfänger die Entgegennahme verweigern wird. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn der Empfänger kein Interesse daran hat, das Einschreiben entgegen zu nehmen. Dann verbietet sich nicht nur das Übergabe-Eeinschreiben, bei dem der Empfänger den Erhalt mit seiner Unterschrift bestätigen muss, sondern auch das beliebte Einwurfeinschreiben, falls es bei letzterem Problem mit der Zustellung gibt (wie in unserem Beispiel). Die sicherste Zustellungsform mit Beweiskraft ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher (Paragraph 132 BGB). Den für Ihren Fall zuständigen Gerichtsvollzieher erfahren Sie bei Ihrem Amtsgericht.

Das Problem mit der mangelnden Rechtssicherheit des Einwurfeinschreibens spielt auch eine Rolle in Zusammenhang mit dem viel beworbenen E-Postbrief der Deutschen Post. Dieses neue Mailverfahren bewirbt die Post ausdrücklich damit, dass man den E-Postbrief auch als Einschreiben verschicken kann und damit eine „Zuverlässige Übermittlung auch als Einschreiben“ bekommt. Die Post fährt in ihrer Werbung für den E-Postbrief fort: „Manchmal braucht man eine Empfangsbescheinigung, die beweiskräftig ist. Geben Sie den E-Potsbrief als Einschreiben auf und Sie erhalten eine Bestätigung über den Versand, die Zustellung beziehungsweise den Empfang Ihres E-Postbrief.“

Sonntag den 07.09.2014 um 14:02 Uhr

von Hans-Christian Dirscherl

Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (23)
  • Till Wollheim 16:15 | 10.11.2013

    Interessanter Unfug!!

    Das ist ja höchst amüsant soviel Unfug aus dem Munde eines "ex-Adeligen" zu hören!
    Selbstverständlich ist der Brief per Einwurf-Dokumentation zugestellt im Rechtssinne! Etwas anderes könnte - äußerst Lebensfremd - nur gelten, wenn der Empfänger beweisen könnte, daß sein Briefkasten nach Zustellung abbrannte - aber das wäre dann bei einer Postzustellungsurkund auch nicht anders!! :aua: Außer eben der Variante mit persönlicher Entgegennahme. Der Vorteil bei Einschaltung eines GV ist nur, daß der Inhalt bewiesen werden kann. Es soll ja schon solche Vermieter-Schweine gegeben haben, die behaupteten es sei nur ein weißer Zettel im Einschreiben-Brief gewesen .... Und Richterdeppen, die sowas dann glauben!!

    Also wenn man solch einen kranken Vermieter hat, schickt man den Brief am besten an den Nachbarn des Vermieters und bitte diesen den Brief einzuwerfen!! Nach telefonischer vorab Klärung natürlich. Till

    Antwort schreiben
  • Scasi 11:29 | 10.11.2013

    10.11.2013, 09:02

    Hans-Christian Dirscherl

    Liebe PCW-Heinis!

    Statt ollen Kram aus dem Archiv einfach mit dem aktuellen Datum zu versehen und wieder als "News" zu veröffentlichen, solltet Ihr sowas vielleicht dann doch noch mal prüfen! Selbst dem schussligsten Praktikanten würde dabei sicher auffallen, dass die Deutsche Post inzwischen andere Servicenummern als die im Artikel genannten anbietet.

    Also mir wär's peinlich, würde ich da meinen Namen drunter setzen, aber Ihr seid ja schon länger völlig schmerzbefreit ...

    Antwort schreiben
  • magiceye04 21:23 | 28.01.2013

    Zitat: weula
    Dazu: Mir wurde so ein Brief mit meiner vergessenen und nachgesandten, über 1000 Euro teuren, Brille vor die Haustür gelegt, nicht in den Briefkasten (war wohl zu dick). Es ist ein Mehrfamilienhaus mit 11 Parteien!! Zum Glück "fand" ich den Brief als erster vor der Tür. :bse:
    - Kein weiterer Kommentar -

    Wirklich unfassbar, dass der Absender sowas Dummes getan hat.
    Für die Zukunft wäre ein Briefkasten, in den alle Briefformate (incl. Maxi-Brief) reinpassen, nicht verkehrt.
    Denn genau das passiert nunmal mit Briefen: sie werden irgendwie zugestellt, ist ja nix teures drin. Normalerweise.

    Antwort schreiben
  • wbjl2000 15:29 | 28.01.2013

    ultimativer Ratschlag....

    ...mit einem nicht involvierten Zeugen hinfahren und den Brief persönlich abgeben...was soll dann noch schiefgehen.
    Nein, uns Kunden/Mieter oder was auch immer, versucht man mehr oder weniger erfolgreich am Telefon rechtsverbindliche Verträge aufzuschwatzen.
    Diese bedürfen ja größtenteil noch nicht einmal der schriftform.
    Nur kündigen geht so nicht, nein dafür muss eine Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Man fasst es einfach nicht mehr.
    OK. Telefonverträge kann man nicht unbedingt mit einem Mietvertrag vergleichen, aber grundsätzlich ist es doch so...oder?

    Antwort schreiben
  • weula 13:43 | 28.01.2013

    Zitat: Till Wollheim
    Ein Brief ist dann zugestellt, wenn er im Einflußbereich des Empfängers einlangt. Dazu ist nicht notwendig der Briefkasten....

    Dazu: Mir wurde so ein Brief mit meiner vergessenen und nachgesandten, über 1000 Euro teuren, Brille vor die Haustür gelegt, nicht in den Briefkasten (war wohl zu dick). Es ist ein Mehrfamilienhaus mit 11 Parteien!! Zum Glück "fand" ich den Brief als erster vor der Tür. :bse:
    - Kein weiterer Kommentar -

    Antwort schreiben
1528131