Vorsicht

Einwurfeinschreiben sind nicht immer rechtssicher

Donnerstag den 01.01.2015 um 17:02 Uhr

von Hans-Christian Dirscherl

Wer eine wichtige Mitteilung rechtssicher zustellen lassen will, verwendet oft ein Einwurfeinschreiben. Doch Vorsicht: Ein Einwurfeinschreiben garantiert keineswegs, dass ein Dokument rechtssicher und termingerecht zugestellt wird. Wir zeigen die Probleme anhand eines Präzedenzfalles und baten einen Rechtsexperten um eine Bewertung.

Die Miet-Wohnung soll endlich gekündigt werden, das neue Eigenheim ist schon gekauft. Die Vermieterin hält sich aber nur selten an ihrem Erstwohnsitz auf, wo sich auch die Wohnung der kündigenden Mieter befindet. Die meiste Zeit befindet sie sich stattdessen am Wohnort ihres Ehemannes, der ein eigenes Haus mehrere Hundert Kilometer von der Mietwohnung entfernt besitzt. Als Adresse ist im Mietvertrag aber der Erstwohnsitz der Vermieterin genannt. Damit ein Mietvertrag fristgerecht gekündigt ist, muss die Kündigung den Vermieter bis zum 3. Werktag eines Monats erreichen.

Kündigung wird per Einwurfeinschreiben zugestellt

Um sicher zu gehen, dass die Kündigung fristgerecht zugestellt wird, schicken die Mieter am 29.5.2012 die Kündigung in zwei getrennten Einwurfeinschreiben auf den Weg: Eines an den Erstwohnsitz der Vermieterin, weil es sich dabei ja um die im Mietvertrag genannte Adresse handelt. Das zweite Einwurfeinschreiben geht an den Zweitwohnsitz, an dem sich die Vermieterin in der Regel aufhält.

Stichwort: Einwurfeinschreiben

© 2014

Der Absender bekommt bei der Aufgabe des Einwurfeinschreibens in der Postfiliale einen Einlieferungsschein mit der Sendungsnummer. Jedes Einwurfeinschreiben hat eine solche Sendungsnummer, mit der sich der Status des Einschreibens verfolgen lässt. Der Briefzusteller wirft das Einwurfeinschreiben beim Empfänger in den Briefkasten ein, eine persönliche Unterschrift durch den Empfänger ist beim Einwurfeinschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben nicht erforderlich. Datum und Uhrzeit vermerkt der Briefzusteller bei der Zustellung des Einwurfeinschreibens auf einem separaten Auslieferungsschein, der ebenfalls diese Sendungsnummer besitzt. Der Absender kann anhand der Sendungsnummer (die auch als Identcode bezeichnet wird) jederzeit online den Status seines Einwurfschreibens nachverfolgen.

Die Vorteile einer Kündigung per Einwurfeinschreiben scheinen auf der Hand zu liegen: Die Kündigung wird sicher zugestellt, worüber der Briefzusteller einen Vermerk anlegt. Zudem reicht es, wenn die Kündigung im Briefkasten der Vermieterin landet. Eine persönliche Übergabe des Briefes mit dem Kündigungsschreiben ist bei einem Einwurfeinschreiben nicht erforderlich – die Vermieterin könnte sich ja einfach weigern, die Kündigung entgegen zu nehmen.

Das an den Erstwohnsitz gerichtete Einwurfeinschreiben hat
der Postbote korrekt zugestellt.
Vergrößern Das an den Erstwohnsitz gerichtete Einwurfeinschreiben hat der Postbote korrekt zugestellt.

Einwurfeinschreiben geht an Absender zurück

Am 30. Mai schaut der Mieter via Online-Statusabfrage der Deutschen Post nach, ob seine beiden Kündigungsschreiben bereits zugestellt wurden. Für das Einwurfeinschreiben an den Erstwohnsitz passte alles, es war korrekt und fristgerecht zugestellt worden.

Das an den Zweitwohnsitz adressierte Einwurfeinschreiben
wurde laut Online-Status-Abfrage der Deutschen Post nicht
zugestellt und geht an den Absender zurück.
Vergrößern Das an den Zweitwohnsitz adressierte Einwurfeinschreiben wurde laut Online-Status-Abfrage der Deutschen Post nicht zugestellt und geht an den Absender zurück.

Doch bei dem zweiten Einschreiben, das an den Zweitwohnsitz der Vermieterin gerichtet war, wo sie sich überwiegend aufhielt, erlebte der Mieter eine böse Überraschung: „Die Sendung konnte nicht zugestellt werden und wird an den Absender zurückgesandt“ stand da zu lesen. Obwohl das Einschreiben zweifelsfrei an die richtige Adresse geschickt wurde, unter der die Vermieterin jede Woche ihre Post empfing. Und das in einem eher kleinen Ort, wo jeder jeden kennt und der Postbote mit allen Bewohnern persönlich bekannt ist.

Nun war die Kündigung ja vielleicht rechtskräftig zugestellt worden, weil sie ja am Erstwohnsitz rechtzeitig zugestellt wurde. Doch für den Fall eines Rechtsstreits wollte der Mieter auf Nummer sicher gehen. Schließlich erreichte das Einwurfeinschreiben an den Erstwohnsitz die Vermieterin keinesfalls vor dem 3. Juni, weil sie nur selten vor Ort war. Die Vermieterin konnte behaupten, dass dem Mieter bekannt gewesen sei, dass sie eine Kündigung, die an ihren Erstwohnsitz gerichtet war, nie fristgerecht erhalten würde und dass die Mieter deshalb die Kündigung an die andere Adresse, also an ihren Zweitwohnsitz, hätte schicken müssen. Der Mieter war also völlig verunsichert: Trotz zweier Einwurfeinschreiben und der damit verbundenen Kosten besaß er keineswegs Rechtssicherheit - und schlief schlecht.

Laut Online-Status-Abfrage: "Die Sendung wurde
zurückgesandt und dem Absender am 5.6. zugestellt". Das ist
vollkommen falsch.
Vergrößern Laut Online-Status-Abfrage: "Die Sendung wurde zurückgesandt und dem Absender am 5.6. zugestellt". Das ist vollkommen falsch.

Online-Status-Abfrage der Deutschen Post liefert verwirrende Ergebnisse

Der Mieter fragte etwas später erneut die Online-Status-Abfrage ab. Was er nun zu sehen bekam, verbesserte seine Stimmung keineswegs: „Die Sendung wurde zurückgesandt und dem Absender am 5.6. zugestellt“. Das Einwurfeinschreiben soll also an den Mieter zurückgekommen sein. Nur: Er hatte die Rücksendung nie erhalten.

Telefon-Hotline verwirrt noch mehr

Der Mieter rief nun die kostenpflichtige Telefonnummer der Deutschen Post an: 0180 5 290690 (14 Cent je angefangene 60 Sekunden aus den deutschen Festnetzen, maximal 42 Cent je angefangene 60 Sekunen aus den deutschen Mobilfunknetzen). Dort erhielt er eine verblüffende Auskunft: Das Einwurfeinschreiben sei tatsächlich zugestellt worden und zwar am 5. Juni, also einige Tage später. Aber nicht ihm, dem Absender, sondern der Empfängerin. Es habe einen erneuten Zustellversuch gegeben, das könne das System aber online nicht abbilden. Dieser zweite Zustellversuch sei erfolgreich gewesen.

Das stellt den Mieter nun aber keineswegs zufrieden. Denn die gesetzlich vorgegebene Frist für die Kündigung des Mietvertrages wurde damit überschritten, der Mieter müsste für einen weiteren Monat Miete zahlen, sofern das Einwurfeinschreiben an den Erstwohnsitz sich als nicht ausreichend herausstellen sollte.

Doch wie war es überhaupt möglich, dass ein Einwurfeinschreiben im ersten Anlauf nicht zugestellt werden konnte, obwohl die Adresse existierte? Und wieso klappte die Zustellung dann eine Woche später? Wieso liefert die Online-Status-Abfrage vollkommen falsche Informationen?

Das sagt die Deutsche Post

Wir fragten bei der Pressestelle der Deutschen Post nach. Diese recherchierte in dem Fall nach. Und kam zu einem verblüffenden Ergebnis: Das Einschreiben war demnach doch fristgerecht am 30. Mai zugestellt worden: „das Einschreiben wurde am 30.05.2012 korrekt zugestellt, nur der Vermerk im „System“ ist fehlerhaft. Wie dieser Fehler passiert ist, können wir nicht zweifelsfrei nachvollziehen“, erklärte die Pressestelle.

Und weiter: „Die Zustellerin kann sich an die korrekte Zustellung zweifelsfrei erinnern und hat eine Bestätigung der Empfängerin, dass diese diesen Brief erhalten hat. Damit ist die Auslieferung der Sendung bestätigt“. Sowohl die Informationen der Online-Status-Abfrage als auch die der Hotline waren also falsch!

Damit stellte sich die Frage nach dem rechtlichen Wert eines Einwurfeinschreibens: In unserem konkreten Fall konnte der Post-Kunde weder mit der Online-Status-Abfrage noch mit der kostenpflichtigen Hotline Gewissheit über das Schicksal seines Einwurfeinschreibens erlangen. Ihm wäre noch als letzte Möglichkeit ein Anruf bei der Beschwerdestelle geblieben: 0180 2 3333 (6 Cent je Verbindung aus den deutschen Festnetzen, maximal 42 Cent je angefangene 60 Sekunden aus den deutschen Mobilfunknetzen). Ob diese das richtige Ergebnis hätte ermitteln können, bleibt offen. In jedem Fall hatte der Mieter nach dem Absenden des Einwurfeinschreibens keine Rechtssicherheit. Damit verfehlte das Einwurfeinschreiben seinen wesentlichen Zweck.

Donnerstag den 01.01.2015 um 17:02 Uhr

von Hans-Christian Dirscherl

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