58786

Ebay: Ärger mit Bietern

25.04.2006 | 08:30 Uhr |

Sie haben einen Artikel bei Ebay verkauft. Nun behauptet der Käufer, dass er gar nicht geboten habe. Sie bleiben auf Gebühren und Ware sitzen. Manchmal ist jedoch auch für den Spaßbieter Schluss mit Lustig.

In der Regel reicht es, wenn Käufer nach Ende der Auktion behauptet, dass er das Gebot gar nicht abgegeben hat. Der Verkäufer müsste ihm das Gegenteil beweisen – was ihm praktisch nicht möglich ist. Auch wenn eine andere Person die Zugangsdaten des vermeintlichen Käufers für ein Spaßgebot genutzt hat, wäre der Account-Inhaber dafür nicht verantwortlich. Der Verkäufer hat in jedem Fall das Nachsehen – und bleibt auf Gebühren und Ware sitzen (OLG Köln, AZ 13 U 120/05).

Mehr Glück hatte der private Anbieter eines Pkw, der sich durch eine besondere Klausel in seiner Auktion absicherte. Er wollte Spaßbieter fernhalten, indem er für den Fall eines Spaßgebots einen Schadenersatz in Höhe von 30 Prozent der Kaufsumme festlegte. Tatsächlich weigerte sich der Käufer, das Fahrzeug abzunehmen und begründete das damit, dass er selber gar nicht darauf geboten hätte. Das Amtsgericht Bremen (AZ 16 C 168/05) gab jedoch dem Verkäufer Recht und hat den Schadenersatz für zulässig erachtet. Die Klausel wurde als so genannte Vertragsstrafe gemäß § 339 BGB gewertet.
Pech für den Käufer: Wer bei einer Vertragsstrafenklausel ein Gebot abgibt, muss zahlen, weil er sich als Bieter mit den Bedingungen einverstanden erklärt, die der Verkäufer auf seiner Auktionsseite nennt. Die Vertragsstrafe dürfte nur dann hinfällig sein, wenn es sich um einen Account-Missbrauch handelt.

Doch Vorsicht: Die Schadenersatzforderung sollte nicht unangemessen hoch sein – die 30 Prozent, die das Amtsgericht Bremen anerkannt hat, dürfen als Richtlinie gelten. Eine Vertragsstrafenklausel sollte außerdem nur im Einzelfall in die Angebotsbeschreibung aufgenommen werden, etwa bei sehr teuren Produkten. Wird sie regelmäßig verwendet, könnte sie als Allgemeine Geschäftsbedingung gelten und dann eventuell nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam sein.

Unwirksam wäre eine solche Klausel auch in Auktionen eines gewerblichen Anbieters, bei dem private Bieter kaufen. Private Käufer können hier das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht in Anspruch nehmen und sind daher nicht als Spaßbieter anzusehen.

0 Kommentare zu diesem Artikel
58786