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Drohnen steuern - was Sie zur Rechtslage wissen müssen

01.06.2016 | 08:25 Uhr |

Drohnen zu steuern macht Spaß - kann aber schnell teuer werden, wenn bestimmte Vorschriften nicht eingehalten werden. Was selbst der Freizeit-Hobbypilot wissen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Sogenannte Drohnen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind mittlerweile in allen möglichen Größen und Formen erhältlich. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig , angefangen bei (privaten oder auch gewerblichen) Luftbildflügen, über die Kontrolle und Überwachung von Hochspannungs- oder Gasleitungen bis zum Einsatz im land- und forstwirtschaftlichen Bereich.

Aber auch Rettungsdienste und Feuerwehren erkennen inzwischen das Potential von unbemannten Luftfahrtsystemen , beispielsweise bei der Suche von Vermissten oder dem Auffinden von Brandherden mithilfe von Wärmebildkameras.

Besonders beliebt sind dabei sogenannte Quadrocopter, also Systeme mit vier Antriebspropellern, die meist mit einer Kamera versehen sind und damit für Luftaufnahmen aller Art verwendet werden..

Da wir bei der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – als für den südbayerischen Raum zuständige Luftfahrtbehörde immer wieder von Vorfällen Kenntnis erlangen, aus denen wir schließen müssen, dass gerade den „Hobbypiloten“ die gesetzlichen Rahmenbedingungen oft nur wenig bekannt sind, wollen wir im Folgenden einmal die aktuelle Rechtslage in luftrechtlicher Hinsicht beleuchten und einen Überblick über die wichtigsten luftrechtlichen Vorschriften geben.

„Drohne“ – was ist das eigentlich?

Zunächst ist anzumerken, dass das geltende Recht den Begriff der „Drohne“ gar nicht kennt.

Im Ergebnis handelt es sich dabei um ein unbemanntes Luftfahrtgerät, d.h. um „ein Luftfahrzeug ohne Luftfahrzeugführer an Bord, dessen Bewegungssteuerung automatisch und/oder ferngeführt erfolgt“.

Derartige Fluggeräte werden in den einschlägigen Vorschriften als „Flugmodelle“ oder „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet, wobei die Abgrenzung der beiden Begriffe anhand des jeweiligen Verwendungszwecks erfolgt:

Flugmodelle

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 9 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) gehören „Flugmodelle“ zu den Luftfahrzeugen. Was mit „Flugmodellen“ gemeint ist, wird in § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) näher definiert. Dabei handelt es sich um „unbemannte Luftfahrzeuge, die in Sichtweite des Steuerers ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden“.

Die „klassischen“ Flugmodelle stellen sicherlich ferngesteuerte Flugzeuge und Hubschrauber dar. Aber auch ein mit Kamera ausgestatteter Quadrocopter, der für Freizeitzwecke eingesetzt wird, fällt unter den Begriff des Flugmodells. Solch ein Freizeitzweck kann beispielsweise im Anfertigen von privaten Luftaufnahmen oder auch im reinen Fliegen zum Zeitvertreib bestehen.

Unbemannte Luftfahrtsysteme

Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten nach § 1 Abs. 2 Satz 3 LuftVG „unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden.“ Diese werden als „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet. Nach den englischen Bezeichnungen „Unmanned Aircraft System“ oder „Unmanned Aerial Vehicle“ sind für diese Geräte auch die Abkürzungen „UAS“ bzw. „UAV“ gebräuchlich.

Eine Drohne kann danach also Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem sein. Das entscheidende Abgrenzungskriterium ist somit allein der Zweck der Verwendung: Erfolgt der Einsatz des Geräts ausschließlich zum Zweck der privaten Freizeitgestaltung oder des Sports, handelt es sich um ein Flugmodell. Bei sonstigen – insbesondere gewerblichen – Verwendungen stellt das Gerät ein „unbemanntes Luftfahrtsystem“ im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 LuftVG dar.

Dies kann zu dem durchaus bemerkenswerten Ergebnis führen, dass im Einzelfall von einer Sekunde auf die andere aus einem Flugmodell ein UAS wird und umgekehrt: Angenommen, ich mache mit einem Quadrocopter zunächst Luftaufnahmen für mich privat, komme dann aber auf den Gedanken, dass sich die Luftbilder auch gut verkaufen lassen, dann kann aus dem privaten Zweck der Freizeitgestaltung plötzlich ein gewerblicher werden.

Soweit im Folgenden von Drohnen gesprochen wird, wird diese Bezeichnung gewissermaßen als Oberbegriff verwendet. Es sind dann sowohl UAS als auch Flugmodelle gemeint.

Betrachtung der luftverkehrsrechtlichen Vorgaben

Da, wie soeben dargelegt, sowohl UAS als auch Flugmodelle Luftfahrzeuge darstellen, finden bei ihrer Teilnahme am Luftverkehr das LuftVG und einige weitere luftrechtliche Regelwerke Anwendung, die die Benutzung des Luftraums näher regeln.

§ 1 LuftVG enthält dabei zunächst den Grundsatz, dass die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge frei ist, soweit sie nicht durch anderweitige Vorschriften beschränkt wird. Eine solche Beschränkung kann sich aus vielen Gesetzen ergeben, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere die Straftatbestände des Strafgesetzbuchs, datenschutzrechtliche Vorschriften und entgegenstehende Rechte Dritter zu nennen sind.

So könnte beispielsweise das Abstürzen einer Drohne zu Körperverletzungen führen, wodurch sich der Betreiber bei fahrlässigem Handeln strafbar machen könnte.

Und das Anfertigen von Luftaufnahmen von Personen, die hierzu nicht ihr Einverständnis erklärt haben, kann eine Verletzung des „Rechtes am eigenen Bild“ als Ausformung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, weswegen der Geschädigte ggf. gegen den Steuerer des UAS Schadensersatz- und/oder Unterlassungsansprüche geltend machen könnte.

Darüber hinaus können sich auch Fragen aus dem Straßen- und Wegerecht ergeben, wenn der Steuerer beispielsweise von einem öffentlichen Platz aus eine Drohne steuert, was dann eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellen könnte.

Um die vorliegende Darstellung nicht zu überfrachten, sollen hier allerdings lediglich die luftrechtlichen Vorgaben näher beleuchtet werden.

Verbote

Eine für die hier behandelte Thematik wesentliche Beschränkung der Freiheit des Luftraums ergibt sich zunächst aus den Verbotstatbeständen des § 19 der Luftverkehrsordnung (LuftVO). Nach § 19 Abs. 3 LuftVO ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen verboten, wenn

1. er außerhalb der Sichtweite des Steuerers erfolgt oder

2. die Gesamtmasse des Geräts mehr als 25 Kilogramm beträgt

Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn das Luftfahrtgerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr zu sehen oder die Fluglage nicht mehr eindeutig zu erkennen ist. Der Flugbetrieb mithilfe von Ferngläsern, On-Board-Kameras, Nachtsichtgeräten oder ähnlichen technischen Hilfsmitteln ist damit nicht zulässig.

Wer ein unbemanntes Luftfahrtsystem entgegen der vorgenannten Vorschrift außerhalb der Sichtweite steuert oder ein UAS mit einer Gesamtmasse von mehr als 25 Kilogramm betreibt, begeht nach § 44 Abs. 1 Nr. 13 LuftVO eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 LuftVG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Da nach der o.g. Regelung UAS nur in Sichtweite des Steuerers betrieben werden dürfen, ist der Flugbetrieb nur unter Sichtwetterbedingungen erlaubt.

Entsprechendes gilt aber auch für Flugmodelle, da diese per definitionem nur in Sichtweite betrieben werden dürfen (siehe dazu bereits oben und § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO): „unbemannte Luftfahrzeuge, die in Sichtweite des Steuerers ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden“).

Insbesondere ist es damit unzulässig, mit Drohnen in die Wolken einzufliegen oder Drohnen beispielsweise außerhalb des Sichtfeldes in dichtem Nebel zu betreiben.

Nach SERA .3145 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 dürfen Luftfahrzeuge aller Art auch nicht in Luftsperrgebiete oder Flugbeschränkungsgebiete einfliegen, für die entsprechende Angaben ordnungsgemäß veröffentlicht wurden - außer im Einklang mit den Bedingungen der Flugbeschränkungen oder mit Genehmigung des Mitgliedstaats, über dessen Hoheitsgebiet die Gebiete festgelegt wurden.

Bei der Verordnung (EU) Nr. 923/2012 handelt es sich um in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, d.h. die darin enthaltenen Regelungen sind grundsätzlich bereits für sich genommen verbindlich, ohne dass es noch einer nationalen Umsetzung in deutsche Gesetze bedürfte.

Zuständig für die Festlegung von Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen sowie für die Genehmigung von Abweichungen in Gebieten mit Flugbeschränkungen ist gemäß § 17 LuftVO das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Bekannt gemacht werden diese Gebiete nach § 43 LuftVO dann in den „Nachrichten für Luftfahrer“ (kurz: „NfL“). Diese stellen das Amtsblatt für die Luftfahrt in der Bundesrepublik Deutschland dar und enthalten für Luftfahrer verbindliche Bekanntmachungen von Anordnungen sowie wichtige Informationen für die Luftfahrt.  Der Vertrieb erfolgt über die NfL und über den einschlägigen Fachhandel.

Alljährlich wird beispielsweise ein Gebiet mit Flugbeschränkungen für die Dauer des Oktoberfests in München eingerichtet (was aber selbst so manchem Piloten aus der bemannten Fliegerei nicht bekannt ist). Hier ist dann auch der Aufstieg von Drohnen verboten. Verstöße können nach § 62 LuftVG eine Straftat darstellen und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Erlaubnispflicht

Während Flugmodelle grundsätzlich genehmigungsfrei sind, ist der Betrieb von UAS genehmigungspflichtig. Im Einzelnen: Nicht generell verboten, aber dennoch erlaubnispflichtig sind nach § 20 Abs. 1 LuftVO bestimmte Arten der Nutzung des Luftraums.

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO ist zunächst der Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen erlaubnispflichtig. Für den Betrieb von UAS jeden Gewichts und jeder Antriebsart ist damit immer eine Aufstiegserlaubnis erforderlich. Eine solche benötigt also jeder, der ein unbemanntes Luftfahrzeug für gewerbliche oder berufliche Zwecke nutzen möchte.

Aber auch der Aufstieg von Flugmodellen kann im Einzelfall genehmigungspflichtig sein:

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 LuftVO ist dies der Fall bei Flugmodellen

a) mit mehr als 5 Kilogramm Gesamtmasse, (…)

d) aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen. Auf Flugplätzen bedarf der Betrieb von Flugmodellen darüber hinaus der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle oder der Flugleitung,

e) aller Art, soweit sie über Menschenansammlungen betrieben werden.

Wer ohne die nach § 20 Abs. 1 LuftVO erforderliche Erlaubnis einen Luftraum nutzt, begeht gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 14 LuftVO eine Ordnungswidrigkeit, die wiederum gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 LuftVG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis ist nach § 20 Abs. 3 LuftVO die örtliche Luftfahrtbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Die Erlaubnis wird nach Abs. 4 dieser Vorschrift erteilt, wenn die Nutzung nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann und insbesondere durch den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzt werden. Sie kann Personen oder Personenvereinigungen für den Einzelfall oder allgemein erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Lesetipp: Das Drohnen-ABC  

Die beiden bayerischen Luftämter haben für ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich für den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Gesamtmasse bis zu 5 kg (hierbei ist auch die zu befördernde Ladung, etwa Kamera o. ä. einzuberechnen) ohne Verbrennungsmotor in Sichtweite des Steuerers eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen.

Die Erlaubnis gilt hiernach allen Personen und Personenvereinigungen als erteilt, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben.

Eine ähnliche Allgemeinverfügung hat auch das Thüringer Landesverwaltungsamt erlassen. Im Einzelfall sollte sich der Betreiber bei der jeweils zuständigen Landesbehörde erkundigen, die sich danach richtet, wo der Aufstieg erfolgen soll.

Erlaubnispflichtig ist nach § 21 LuftVO auch die Nutzung des kontrollierten Luftraums und des Luftraums über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle. Vor einer Nutzung ist bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle eine Freigabe einzuholen (unter anderem) für Aufstiege von Flugmodellen und für Aufstiege von unbemannten Luftfahrtsystemen.

Verantwortlich für die Einholung der Flugverkehrskontrollfreigabe ist jeweils der Starter.

Zuständig für die Erteilung der Flugverkehrskontrollfreigabe ist für die meisten internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland die Deutsche Flugsicherung GmbH. Die DFS hat ihren Sitz im hessischen Langen und wickelt den Verkehr an folgenden Flughäfen ab: Berlin/Schönefeld, Berlin-Tegel, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Eine Übersicht zu den jeweiligen Kontrollzonen sowie weitere Hinweise zum Thema gibt es auf der Homepage der DFS

Für ihren Zuständigkeitsbereich hat die DFS eine „Allgemeinverfügung zur Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben zur Durchführung von Flügen mit Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen in Kontrollzonen von Flugplätzen nach § 27d Abs. 1 LuftVG an den internationalen Verkehrsflughäfen mit DFS-Flugplatzkontrolle“ erlassen.

Diese ist als „Nachricht für Luftfahrer“ unter der Kurzbezeichnung NfL 1-681-16 veröffentlicht worden und im Internet abrufbar: „Nachricht für Luftfahrer“ unter der Kurzbezeichnung NfL 1-681-16 veröffentlicht worden und im Internet abrufbar .

Hiernach gilt die Freigabe für Aufstiege in den von der DFS betreuten Kontrollzonen unter folgenden Auflagen generell als erteilt:

  • Der Mindestabstand zur Flugplatzbegrenzung beträgt 1,5 km

  • Der Flugbetrieb findet nur in direkter Sichtweite des Steuerers statt.

  • Der Luftraum ist während des Fluges, insbesondere im Hinblick auf anderen Verkehr, ständig vom Steuerer oder einer zweiten Person, die mit dem Steuerer in Kontakt steht, zu beobachten.

  • Bemanntem Flugverkehr ist stets auszuweichen, vorrangig durch die Verringerung der Flughöhe oder durch Landung

  • Außer Kontrolle geratene Flugmodelle oder unbemannte Luftfahrzeuge sind unverzüglich der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle zu melden.

  • Maximales Gewicht bei Flugmodellen: 5 kg

  • Maximales Gewicht bei UAS: 25 kg

  • Maximale Flughöhe bei Flugmodellen: 30 m

  • Maximale Flughöhe bei UAS: 50 m

Zu beachten ist aber, dass die DFS nicht für sämtliche deutschen Flughäfen zuständig ist. An den Flughäfen Augsburg, Braunschweig-Wolfsburg, Friedrichshafen, Heringsdorf, Hof-Plauen, Kassel, Lübeck-Blankensee, Schwerin-Parchim und Oberpfaffenhofen erbringt die Austro Control die Flugsicherungsdienste. Ob auch die Austro Control eine Allgemeinverfügung erlassen hat, ist hier nicht bekannt.

Wer entgegen § 21 Abs. 1 LuftVO eine Flugverkehrskontrollfreigabe nicht einholt, begeht gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 17 LuftVO wiederum eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 LuftVG mit einer Geldbuße von 50.000 Euro geahndet werden kann.

Weitere Informationsquellen

Eine „Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen“ hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Internet veröffentlicht, die als Orientierung dienen und die wichtigsten Informationen zusammenfassen soll, die bei der Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen zu beachten sind.

Ein „Flugmodell-UAS-Infoblatt“ hat auch die DFS herausgegeben .

Fazit und Ausblick

Die Darstellung der wesentlichen aktuell einschlägigen luftrechtlichen Vorschriften zeigt, dass es auch für den Betrieb von UAS und Flugmodellen zahlreiche Vorschriften und Vorgaben in verschiedenen Regelwerken gibt, die zu überblicken nicht ganz einfach ist.

Auf der anderen Seite erfreuen sich Drohnen aller Art immer größerer Beliebtheit, wobei die meisten Nutzer sich der rechtlichen Schranken der Drohnennutzung nach unserer Erfahrung wenig bewusst zu sein scheinen. Wer sich jedoch nicht über luftrechtliche Vorschriften informiert, gerät in Gefahr, sich in Ordnungswidrigkeiten oder Unfälle zu verwickeln.

Gerade im Hinblick auf Verbote gilt auch hier der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.

Neben den bereits genannten Informationsquellen stellen auch die Modellflugverbände, die im Internet leicht zu finden sind, zahlreiche Informationen zur Verfügung.

Aktuell gibt es im Hinblick auf die stetig steigende Zahl an Geräten einige Bestrebungen, die Nutzung von zivilen Drohnen neu zu regeln, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat hierzu beispielsweise im Dezember 2015 eine Pressemeldung veröffentlicht, in der die Pläne knapp skizziert wurden .

Und auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA = European Aviation Safety Agency) als zentrale Flugsicherheitsbehörde der Europäischen Union für die zivile Luftfahrt hat im letzten Jahr einen „Vorschlag für die Erstellung von gemeinsamen Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in Europa“ erarbeitet.

Es zeigt sich somit, dass in der nächsten Zeit im Hinblick auf den Betrieb von Drohnen mit einigen Rechtsänderungen zu rechnen ist, die von hier aus allerdings derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden können.

Anlass für die gesetzgeberischen Aktivitäten ist letztlich, dass sich Berichte in der Presse über „Beinahe-Zusammenstöße“ von Drohnen mit bemannten Luftfahrzeugen in jüngster Zeit zu häufen scheinen.

Das Risiko von Annäherungen und Kollisionen sollte nicht unterschätzt werden, auch wenn über die tatsächlichen Folgen eines Zusammenstoßes bislang glücklicherweise keine Erfahrungswerte existieren. Zu bedenken ist aber, dass beispielsweise die Kollision mit einem tief fliegenden Rettungs- oder Polizeihubschrauber sehr schnell zu einem ganz erheblichen finanziellen Schaden führen kann, selbst wenn es nicht zu Personenschäden kommen sollte. Ob die Haftpflichtversicherung dann vollen Ersatz leisten wird, hängt dann von deren Umfang ab. Die Höchstgrenze für die Entschädigungsleistung kann hier schnell erreicht sein.

Aus diesem Grund ist auch eine gewisse Sensibilität des Nutzers für mögliche Gefahren des Drohneneinsatzes angebracht.

Am besten also vorher informieren und den Luftraum beobachten, damit der Spaß an der Drohne nicht zu bösen Überraschungen führt.

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