05.06.2012, 09:34

Peter Stelzel-Morawietz

Urheberrecht

Abmahnindustrie: Jeden User kann es treffen

Abmahnungen werden oft mit 1000€ angesetzt. Die sollte man jedoch nicht einfach akzeptieren. ©© iStockphoto.com/Rolf Fischer

Jährlich werden in Deutschland 500.000 Abmahnungen im Web verschickt. Selbst bei legalen Uploads kann man da in die Fänge spezialisierter Abmahn-Kanzleien geraten.
Sie sind auf der Suche nach einer neuen lukrativen Geschäftsidee, vielleicht irgendein Online-Shop? Doch Vorsicht, das Geschäft im Internet ist schwierig, die Preise sind transparent und die Margen entsprechend gering. Außerdem kämpfen die Händler mit harten Bandagen, häufig auch mit Abmahnungen gegen Bagatellverstöße auf den Shop-Seiten der Konkurrenz. Genau, das ist doch ein Geschäftsmodell: Sie eröffnen einen Online-Shop und mahnen Ihre Wettbewerber systematisch ab. Da gibt es sicher genügend viele Webseiten, auf denen irgendwelche rechtlichen Hinweise fehlen. Wie lukrativ solche Serienabmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind, zeigt die regelrechte Flut der vergangenen Jahre.
Dabei geht es nach Ansicht vieler Experten nicht so sehr um die Verstöße an sich, sondern um das schnelle Geld. Denn Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstöße lassen sich von spezieller Software automatisch aufspüren. Das ist sowohl für die Kläger beziehungsweise Rechteinhaber als auch für die mit der Verfolgung beauftragten Anwälte ein gutes Geschäft.

Bei den Serienabmahnungen der Musik-, Software- und Filmbranche sprechen Insider unter der Hand von fifty-fifty: Die eine Hälfte bekommt der Anwalt, die andere Hälfte die Industrie.
Abmahnungen bei Stream und Täuschbörsen - wie ist die Rechtslage?

500 000 Abmahnungen pro Jahr in Deutschland
Die Dimensionen sind mittlerweile gewaltig: Nach Schätzungen des Vereins gegen den Abmahnwahn werden in Deutschland jährlich rund eine halbe Million Abmahnungen verschickt. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der Adressaten solcher Abmahnungen vertritt, beobachtete vor gut einem Jahr einen ersten Höhepunkt. Dann sei die Zahl etwas zurückgegangen und steige seit Ende 2011 wieder deutlich an, sagt er im Gespräch mit PC-WELT. Nach seinen Schätzungen verfolgen hierzulande rund 40 Kanzleien die Interessen der Rechteinhaber.

Aufsehen erregte Ende des vergangenen Jahres die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen, als sie im Dezember rund 70 000 Abmahnungen im Wert von 90 Millionen Euro versteigerte. Die Rechtsanwälte haben die angezeigten Rechtsverletzungen also gar nicht selbst verfolgt, sondern sie weiter veräußert. Das zeigt, wie daraus ein Geschäft mit minimalem Aufwand wird.

Ein Pionier auf diesem Gebiet war der „Abmahnanwalt“ Günter Freiherr von Gravenreuth: Rund 15 Jahre lang hatte er Homepage-Betreiber, Firmen und Privatpersonen systematisch abgemahnt. 2008 verurteilte ihn das Landgericht Berlin zu einer 14-monatigen Haftstrafe wegen Betrugsversuchs und ähnlicher Delikte. Seine Haftstrafe trat Gravenreuth nie an, er wählte zuvor den Freitod.

Gewiss, der Fall Gravenreuth ist extrem, doch die Praktiken mit Serienabmahnungen sind inzwischen auch der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf angekündigt, der dem Abmahnmissbrauch ein Ende setzen soll. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger nennt „unredliche Massenabmahnungen ein lukratives Geschäft“. Ob und in welcher Form eine solche Regelung kommt, ist allerdings völlig offen. Und selbst wenn ein Gesetz in Kraft träte, ist seine Wirkung nach Ansicht von Experten ungewiss. Denn schon jetzt beschränkt § 97a Abs. 2 UrhG die Abmahnkosten bei unerheblichen Rechtsverletzungen auf 100 Euro, doch diese Bagatellregelung läuft nach Ansicht kritischer Beobachter ins Leere.
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Checkliste Abmahnung erhalten, was tun?
Eine Abmahnung wegen Filesharing zu erhalten, ist für die meisten Betroffenen ein Schock erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke hat sich unter anderem auf Internetrecht spezialisiert. Oft werden Schadensersatzzahlungen und Anwaltskosten in Höhe von bis zu 1000 Euro gefordert – bei mehreren Abmahnungen kann es sogar noch teurer werden. Die Frist zum Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung ist oft extrem kurz.

Was also tun? Wichtig ist es, zunächst Ruhe zu bewahren und auf keinen Fall die der Abmahnung beiliegende vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Sie ist meist zu weitgehend und enthält eine Schuldanerkenntnis sowie eine feste Vertragsstrafe. Besser ist es daher, nach Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung fristgerecht abzugeben. Auf keinen Fall sollte die Abmahnung der Anwaltskanzlei einfach ignoriert werden, sonst droht eine kostspielige einstweilige Verfügung.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung schließen sich meist Vergleichsverhandlungen hinsichtlich der häufig überhöhten Schadensersatz- und Anwaltskostenforderungen an. Hierbei kommt es unter anderem darauf an, ob der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen hat oder etwa ein anderer Nutzer des Internetanschlusses, zum Beispiel ein Kind oder der Mitbewohner.

Fraglich ist außerdem, ob der angesetzte Streitwert, aus dem sich die Anwaltskosten des Rechteinhabers ergeben, berechtigt ist. Hierbei kommt es auf die Art, den Umfang und die Aktualität des getauschten Werkes an. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Kostendeckelung des § 97a UrhG greift, was aber in den meisten Fällen nicht zutreffen wird – zumindest dann, wenn es sich um ein aktuelles Album oder einen im Kino laufenden Film handelt.
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