Dialer: Klares Urteil
Seit dem 15. August 2003 gilt: Für Dialer, die nicht registriert sind, müssen Sie nicht zahlen. Das gilt auch für Altforderungen, also Kosten, die Ihnen eventuell schon vor dem 15. August 2003 entstanden sind. Der BGH hat dazu ein Urteil gefällt.
Sie erhalten Ihre Telefonrechnung und stellen fest, dass Internet-Einwahlen über einen Dialer zustande gekommen sind – entsprechend hoch sind die Kosten. Müssen Sie zahlen oder nicht?
Seit dem 15. August 2003 gilt: Für Dialer, die nicht in der Datenbank der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) registriert sind, müssen Sie überhaupt nicht zahlen. Jetzt ist es außerdem amtlich, dass Sie Dialer-Gebühren auch dann nicht bezahlen müssen, wenn sich ein Dialer unbemerkt auf Ihrer Festplatte eingenistet hat.
Rechtsanwalt Johannes Richard (www.internetrecht-rostock.de) verweist dazu auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. März 2004 (Az III ZR 96/03): Der BGH hat entschieden, dass nicht der Telefonkunde fahrlässig handelt, wenn sich auf seinem Rechner von ihm unbemerkt ein Dialer installiert. Entsprechend ist er auch nicht für die dafür entstehenden Kosten verantwortlich
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