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Deutsches Gericht stärkt Schutz gegen unerwünschte Mail-Werbung

29.04.2003 | 16:57 Uhr |

Das Landgericht München I hat den Schutz vor unerwünschter Werbung per Mail gestärkt. Mit einer Einstweiligen Verfügung verpflichtete die 33. Zivilkammer eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, entsprechende Mails an einen Münchner Rechtsanwalt zu unterbinden. Bei einer Missachtung der als Präzedenzfall geltenden Entscheidung könne ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Das Landgericht München I hat den Schutz vor unerwünschter Werbung per Mail gestärkt. Mit einer Einstweiligen Verfügung verpflichtete die 33. Zivilkammer eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, entsprechende Mails an einen Münchner Rechtsanwalt zu unterbinden (Az.: 33 O 5791/03). Bei einer Missachtung der als Präzedenzfall geltenden Entscheidung könne ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Die Gesellschaft unterhielt auf ihrer Internet-Domain eine so genannte E-Card-Funktion, mit der jedermann die Versendung einer Werbe-Mail an einen beliebigen Empfänger veranlassen kann. Der Münchner Anwalt, der eine geschäftliche Mail-Adresse unterhält, erhielt insgesamt 16 entsprechende Werbe-Mails mit Bildmotiven und schaltete daraufhin das Gericht ein.

Nach einer mündlichen Verhandlung verbot die Kammer der Marketinggesellschaft daran mitzuwirken, dass von ihrer Homepage elektronische Post ohne Zustimmung des Anwalts an dessen gewerblich genutzte Mail-Adresse verschickt wird. Auch wenn das Gericht im Prinzip nur den Anwalt schütze, habe die Entscheidung darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung, weil sie die E-Card-Funktion im Kern angreife, sagte der Gerichtssprecher.

Auch wenn die Marketinggesellschaft die Mails offenbar nicht selbst versandt habe, hafte sie sozusagen als Mitstörerin, da sie auf ihrer Homepage die E-Card-Funktion installierte, betonte die Kammer in ihrer Entscheidung. Der Gewerbetreibende müsse vor dem so genannten Spamming, der Überschwemmung mit Werbe-Mails, geschützt werden.

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