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Bankgeheimnis wird löchrig

29.05.2009 | 09:32 Uhr |

Wer Kapitaleinnahmen vor dem Fiskus versteckt, hat künftig schlechte Karten.

Insbesondere die Schweiz und Liechtenstein werden derzeit in die Zange genommen, das Fürstentum aufgrund der Stiftungsaffäre aus dem vergangenen Jahr und die Eidgenossen vom amerikanischen Fiskus, so die Haufe-Online-Redaktion . Das strenge österreichische Bankgeheimnis ist bereits durch das Gesetz zur Umsetzung des Protokolls zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (vgl. BGBl 2005 II S. 661) löchrig geworden. Es ermöglicht den nationalen Strafverfolgungsbehörden, nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in anderen EU-Mitgliedstaaten befindliche Bankkonten zu erfragen. Die EU-Staaten können sich nicht mehr auf das bestehende inländische Bankgeheimnis berufen, wenn im Wege der Rechtshilfe in Strafsachen um Konteninformationen ersucht wird.

In der Schweiz geht es um den Streit der US-Steuerbehörde IRS mit der UBS-Bank. Der amerikanische Fiskus will mit einer Zivilklage in Miami (Florida) die Offenlegung von bis zu 52.000 Namen von US-Kunden erzwingen. Die Anleger werden verdächtigt, Kapitaleinnahmen vor dem US-Fiskus versteckt zu haben. Die UBS wiederum argumentiert, mit der Offenlegung würde sie gegen inländisches Recht verstoßen, was die eigene Banklizenz gefährden könnte. Zudem könnten den Bankmitarbeitern sogar Gefängnisstrafen drohen. Allerdings sind bereits Daten an die US-Behörden versandt worden.

Die UBS hatte sich jedoch dazu bereit erklärt, 780 Millionen Dollar Strafe zu zahlen, damit die US-Justizbehörden auf Anklagen verzichten. Sowohl diese Zahlung als auch die Weitergabe von Kundendaten aus ausländische Behörden erschüttern die Schweiz in ihrem Grundsatz, eines der berühmtesten und undurchlässigsten Bankgeheimnisse der Welt zu besitzen. Denn sofern die USA mit ihren Auskunftswünschen Erfolg hat, wird das die Begehrlichkeit anderer Länder wecken.

Insbesondere mit Beginn der Zumwinkel-Affäre steht der Finanzplatz Liechtenstein am Pranger. So wird das Land wohl dazu gezwungen sein, sein Bankgeheimnis aufzubrechen, um die internationale Isolation und massive Sanktionen der Nachbarländer zu vermeiden. Sie ist zu erwarten, dass das Fürstentum anderen Staaten und insbesondere Deutschland Auskunft über Steuerdaten erteilen wird. Das gilt vor allem für die bisher so beliebten und anonymen Treuhandgebilde und Stiftungen.

Quelle: www.haufe.de/steuern

Der Artikel stammt von unserer Schwesterpublikation channelpartner.de.

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