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Ist Google Street View rechtswidrig?

13.11.2009 | 09:33 Uhr |

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz lässt prüfen, ob Google Street View gegen den Datenschutz verstößt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.08.2009 in Mainz beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen, die den Internetdienst Google Street View betreffen, einzuholen.

Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die Mitteilung des Ministeriums der Justiz, Rheinland-Pfalz vom 25.08.2009.

Nach der Mitteilung soll "das Gutachten untersuchen, wie sich die Zulässigkeit des Vorgehens von Google Street View nach geltendem Recht beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, des Rechts am eigenen Bild, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Schutzes der Privatsphäre". Mit der Erstellung des Gutachtens sollen Herr Professor Thomas Dreier und Frau Professorin Indra Spiecker vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe beauftragt werden, wie unsere Schwesterpublikation channelpartner.de schreibt.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger unterstrich, so Leis, dass die vollständige Erfassung des Wohnumfeldes von Bürgerinnen und Bürgern und die weltweite Verbreitung über das Internet von vielen als persönliche Beeinträchtigung und als Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung empfunden werde. Deshalb müssten die Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der Rechte der Betroffenen geprüft werden. "Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss auch von Internet-Diensten respektiert werden", habe Bamberger betont.

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